Die CDU-Fraktion kritisiert die Bezirksregierung, die erst jetzt den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 genehmigt hat.

„Es ist nach wie vor kein Beitrag zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Mülheims, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht wieder mehr als sechseinhalb Monate braucht, um die Haushaltsgenehmigung auf den Weg zu bringen“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Vieles verzögere sich dadurch. Nun erst könnten etwa die geplanten städtischen Investitionen für Schulen und Kitas erfolgen.

Auch die freiwilligen Leistungen an Vereine und andere Träger könnten erst jetzt ausgezahlt werden. Michels wirft der Bezirksregierung „Fehlverhalten“ vor.

Als überflüssig bezeichnet die CDU Vorschläge aus Düsseldorf, die Gewerbe- und Grundsteuer weiter zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen. Die Erhöhungen, insbesondere die der Gewerbesteuer, ist in der Stadt hoch umstritten und wird als wirtschaftsfeindlich und als arbeitsplatzschädlich angesehen.

Noch größer ist die Empörung, wenn die Bezirksregierung erneut das Ziel „Absenkung des MVG-Jahresdefizits“ anspricht. Diese Ziel ist in Mülheim umstritten angesichts von rund 35 Millionen Euro Defizit der MVG jährlich. „Nach wie vor ist zu kritisieren, dass die Verkehrsabteilung der Bezirksregierung ständig den Etat belastende neue Mehrausgaben im ÖPNV – etwa Weiterbetrieb von Straßenbahnlinien – fordert und gleichzeitig eine andere Abteilung genau die gegenteilige Position einnimmt.“ Hier, so Michels, sollte die Regierungspräsidentin endlich für eine einheitliche Linie in ihrem Haus sorgen.