Raadt. . Anwohner fürchten die Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe und wehren sich gegen Änderungen im Bebauungsplan. Die SPD will Hürden für Betriebe kippen.
Hinter H17 verbirgt sich ein Bebauungsplan und kein chemisches explosives Gemisch, wobei die inzwischen acht Jahre alten Pläne durchaus Zündstoff bergen. Es geht um den Büro- und Gewerbepark am Flughafen, den Mülheim gemeinsam mit Essen entwickeln wollte. Daraus ist bis heute so gut wie nichts geworden. Aus Sicht der Wirtschaftsförderer stellen die seinerzeit im Bebauungsplan festgelegten Auflagen und Grenzen große Hindernisse in der Vermarktung dar. Diese Hürden will die SPD kippen. In der Anwohnerschaft macht sich Empörung breit; man fürchtet wie einst flugaffines Gewerbe.
Den Antrag der SPD, der am Freitag im Planungsausschuss zur Sprache kommen soll, empfinden die Anwohner als Zumutung. „2008 konnten wir innerhalb kürzester Zeit etwa 4500 Einwendungen in Mülheim und Essen gegen die Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe und Gewerbe mit der Zweckbestimmung Lager und Logistik zusammentragen“, unterstreicht Rainer Derhardt, Sprecher der Flughafen-Nachbarschaft, die Anliegen der Bürger. Zum Teil wurden diese Einwendungen damals berücksichtigt. Weitere Einschränkungen basieren auf Gutachten.
Schutz der Bevölkerung
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Jetzt, so Derhardt, soll jener Teil einseitig abgeändert werden, der zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und weiteren Belastungen eingeführt worden sei und der überhaupt erst zur Akzeptanz des Bebauungsplanes bei dem überwiegenden Teil der Anwohner geführt habe. Gilt Planungssicherheit nicht auch für Bürger, fragen sie am Flughafen. Ziel der Flughafen-Lobbyisten ist es nach ihrer Meinung, den Ausstieg aus dem Flugbetrieb durch Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe für alle Zeiten zu verhindern und der Politik jede Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen.
Arbeitsplätze schaffen
Für die SPD ist es „absurd“ eine für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt so wichtige Fläche mit einer ideologischen Verbohrtheit zu blockieren. „Wir führen leider gerade in Mülheim eine intensive Diskussion über Arbeitsplatzabbau. Uns geht es am Flughafen darum“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Claus Schindler, „den klein- und mittelständischen Unternehmen die Chance zu geben, sich anzusiedeln, sich zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Eine weitere Blockade des Gewerbeparks könne sich Mülheim schlicht nicht länger erlauben. Die SPD, so Schindler, denke keineswegs an flugaffines Gewerbe, wobei es den Begriff im Planungsrecht auch gar nicht gebe.
Seit Jahren bereits klagt die Mülheimer Wirtschaftsförderung darüber, dass sie zwar Interessenten für eine Ansiedlung habe, diese aber stets scheitere, weil Firmen mit den Beschränkungen, etwa bei der Fläche, nicht zurechtkämen, so Jürgen Schnitzmeier, Chef der Wirtschaftsförderung. Große Premiumautohäuser seien zum Beispiel dabei gewesen, nie jedoch habe ein flugaffines Gewerbe angefragt. Schnitzmeier plädiert für eine marktgerechte Nutzung, bei rechtsverbindlichen Beschlüssen zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb. „Dies muss aber auch für alle Beteiligten gelten.“
Flugbetrieb als Hindernis
Die Anwohner sehen einen entscheidenden Grund für die Misere bei der Vermarktung: den Flugbetrieb. Bestätigt fühlen sich die Bürger durch das jüngste Gutachten von der Märkischen Revision. Ein umgehender Ausstieg aus dem Fluggeschäft ließe aus Sicht der Anwohner einen früheren Verkauf von Grundstücken zu und beschere der Stadt erheblich höhere Einnahmen. „Auf einem gewerblichen Teil des Geländes“, so Derhardt, „wird es genügend Möglichkeiten geben, um den größten Teil der Firmen die nicht dem Flugbetrieb zurechnen sind, umzusiedeln.“ Er ist überzeugt, dass man nach einem Ausstieg ein Vielfaches an Arbeitsplätzen auf dem Flughafenareal realisieren könne.
