Für manchen im Rathaus kommt die besinnliche Weihnachtszeit genau richtig: Wie kann es noch gelingen, im Januar eine Mehrheit für einen städtischen Haushalt aufzubauen? Darum geht es in den nächsten Wochen. Das Rechnen hat begonnen – und die Suche nach neuen Mehrheiten jenseits der CDU.

Die Union hatte nach der gegen ihren Willen beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer angekündigt, den Haushalt für das nächste Jahr nicht mitzutragen. Die alte Mehrheit von SPD und CDU ist damit hin. „Wir reden jetzt mit jedem und suchen eine Mehrheit“, erklärte gestern der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Claus Schindler. Kein Haushalt in der Stadt hätte „verheerende Wirkung“. Darauf verweist auch der Kämmerer: „Wir hätten kein Budget mehr, um zu investieren.“ Kein Geld für Schulen, für ein neues Bad in Heißen, für Straßen – stattdessen Stillstand. Ein Horrorszenario will Bonan damit keineswegs aufbauen, nur darlegen, was die Politik sich verbauen könnte. „Wir haben jetzt schon kaum noch Gestaltungsspielraum, wir sollten ihn nicht noch kleiner machen.“ Selbst so eine dringende Hilfe wie für das Mülheimer Frauenhaus in Höhe von 50 000 Euro könnte nicht erbracht werden.

28 Stimmen sind im Stadtrat für eine Mehrheit nötig. Über 17 Stimmen verfügt die SPD plus zwei Ratsmitglieder, die sich ihr angeschlossen haben, plus OB. Die Grünen mit fünf Vertretern im Rat haben der höheren Gewerbesteuer zugestimmt, den Haushalt meist jedoch abgelehnt. Bevor die Stadt ihre Handlungsfähigkeit jedoch verliert, trauen viele den Grünen einen Pakt mit der SPD diesmal zu. Ob Die Linke, zwei Ratsmitglieder, weiterhin bei ihrem strikten Ablehnungskurs bleibt, gilt als offen. FDP, Alfa, MBI, WIR werden dem Haushalt kaum zustimmen. „Wir hoffen, dass die CDU noch einlenkt“, sagt Schindler und weist darauf hin: „Ohne Haushalt würden auch viele Projekte und Anliegen scheitern, die der CDU wichtig sind.“

Die CDU will keinen Haushalt in einer Stadt mittragen, wo die Gewerbesteuer nochmals heraufgesetzt wurde. Für sie ist die Erhöhung standortfeindlich, arbeitsplatzgefährdend und unnötig. Stark macht sie in der Frage die heimische Wirtschaft, die die Erhöhung ebenfalls anprangert – aber eben dem Kämmerer jene 4,6 Millionen im Jahr sicher beschert, die er für einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht. Kein Haushalt, so Uwe Bonan, könnte den Sparkommissar bedeuten – und mit ihm womöglich noch höhere Steuern, vielleicht sogar auch höhere Elternbeiträge für die Kitas. Das, so Schindler, würde auch die CDU erst recht nicht begeistern.