Mülheim.. Angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach Mülheim kommen, stellt sich die Politik die Frage nach einer Renaissance im Sozialen Wohnungsbau.

Derzeit werden ankommende Flüchtlinge in großen Notunterkünften untergebracht. Auf mittelfristige Sicht aber will Mülheim zurückkehren zu der erfolgreichen Praxis, Menschen mit Bleibeperspektiven dezentral in Wohnungen unterzubringen. Die Frage nach Sozialwohnungen ist so aktuell wie lange nicht. Die Politik fordert nun Antworten von der Stadtverwaltung.

Sowohl die SPD als auch Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim) haben die Verwaltung aktuell aufgefordert, die Perspektiven für den sozialen Wohnungsbau in Mülheim zu skizzieren. So beauftragte der Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche die Verwaltung, mit Blick auf das jüngst in einer Prognos-Studio vorgezeichnete Einwohner-Plus als auch auf eine nachhaltige Flüchtlingsunterbringung zeitnah den Bedarf an sozial gebundenen Wohnungen in Mülheim zu ermitteln.

Verwaltung soll Flächen für Neubauprojekte ausfindig machen

Auch soll die Verwaltung mögliche Flächen für soziale Wohnbauprojekte ausfindig machen. Hierzu solle die Stadt mit ortsansässigen Unternehmen (SWB, MWB) die Frage erörtern, ob für Neubauprojekte auch nicht mehr zeitgemäßer Altbestand weichen kann. Heute fordert Ratsherr Cevat Bicici im Sozialausschuss eine Bestandsaufnahme: Wie viele Sozialwohnungen stehen überhaupt zur Verfügung? Wird Mülheim partizipieren an entsprechenden neuen Förderprogrammen des Landes?

Baudezernent Peter Vermeulen mahnte jüngst vor der Wirtschaftspolitik, die Lage nicht zu dramatisieren. Die Zahl der Zugewanderten sei nicht so groß, dass mit einem exorbitanten Wohnungsbedarf zu rechnen sei. „Wir sind auch eine Region, die Wohnungsleerstände hat“, sagte er. Die Aufgabe, die zurzeit ankommenden Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, stelle sich aktuell auch noch nicht. Für Flüchtlinge sei es „eine Überforderung“, sie sofort nach Ankunft in Wohnungen unterzubringen. Nur die umfassende Betreuung in den Großunterkünften ermögliche es derzeit, die Vielzahl von Menschen auch zu versorgen. „Da helfen unsere Leerstände derzeit nicht.“ Vermeulen kündigte aber noch für 2015 Antworten auf die politischen Fragen an. Axel Hercher (Grüne) mahnte an, nicht erst in drei Jahren über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen zu reden.

Anteil öffentlich geförderter Wohnungen stark rückläufig

Zahlen zum sozialen Wohnungsbau präsentiert derweil der dritte regionale Wohnungsmarktbericht der Städteregion Ruhr und anliegender Kreise. Demnach hat sich der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen in Mülheim in den zehn Jahren bis 2013 nahezu halbiert (auf 6,5 Prozent). Eine Prognose der NRW.Bank ging zuletzt gar davon aus, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 noch um ein weiteres Viertel reduzieren wird. Auffallend: Nirgends im Ruhrgebiet war zwischen 2009 und 2013 die Zahl der Haushalte, für die Wohngeld gezahlt wird, auch nur annähernd so stark rückläufig wie in Mülheim (minus 49,2 Prozent).

Allerdings unberücksichtigt blieben bei der Betrachtung die aktuell hohen Flüchtlingszahlen, die den Markt zum Umschwenken bewegen könnten.