Mülheim.. Bis dahin will eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verschiedene Ausstiegsszenarien zum Flughafen Essen-Mülheim mit Kosten für die Gesellschafter belegen.

Im Dezember soll endlich das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegen, das den politisch beschlossenen Ausstieg aus dem Flughafen Essen-Mülheim auch aus wirtschaftlicher Sicht beleuchtet, um die vorhandenen Rechtsgutachten zu ergänzen. Das kündigte jetzt Planungsdezernent Peter Vermeulen im Wirtschaftsausschuss an.

Mit dieser Ankündigung reagierte Vermeulen auf einen Antrag von Grünen, MBI, Linken und dem zwischenzeitlich zur SPD übergetretenen Stadtverordneten Norbert Striemann. Mit diesem war gefordert, dass die Verwaltung zeitnah darlegt, wie es zu einem Ideenwettbewerb zur Anschlussnutzung auf dem Flughafen-Areal kommen kann – unter der Maßgabe, dass dort in Kooperation mit der Stadt Essen nicht-emittierendes Gewerbe, Wohnbebauung und Grünflächen Platz finden können. Der Vorwurf der Antragsteller in Richtung Stadt war hierbei nicht neu: Sie verzögere den Prozess zum Ausstieg. Dabei sei aufgrund der Klage des Landes, die Flughafengesellschaft FEM aufzulösen, verschärfter Handlungsbedarf entstanden.

Planungsworkshop für 2016 angekündigt

Letztlich stellten die Politiker ihren Antrag zurück, nachdem Vermeulen im Ausschuss nicht nur das Gutachten, sondern auch einen Planungsworkshop für 2016 in Aussicht gestellt hatte. Der Antrag des Sachbündnisses, so der Dezernent, entspreche im Übrigen dem politischen Auftrag aus dem Jahr 2014, „den werden wir auch erfüllen“.

Die Wechsel auf den Stühlen der Oberbürgermeister in Essen und Mülheim hätten „eine veränderte Situation“ gebracht, sagte Vermeulen im Ausschuss. Einen Tag später schob er nach: „Ich glaube, dass es jetzt ein klares Ziehen an einem Strang gibt.“ Erste Abstimmungen zwischen Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) und Essens OB Thomas Kufen (CDU) seien im Lauf und „gekennzeichnet davon, dass Beschlüsse nun umgesetzt werden. Wir werden das Thema zeitnah weitertreiben.“

Nächste Sitzung Anfang 2016

Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses Anfang kommenden Jahres kündigte Vermeulen der Politik einen „konkreten Zwischenbericht“ an. Schon jetzt deutete er an, dass die Stadt bei der Planung von Nachfolgenutzungen auch auf das Land angewiesen sein werde. In der Landesplanung sei das Flughafen-Areal derzeit ein weißer Fleck. Es bedürfe eines Entgegenkommens des Landes, „um bestimmte Nutzungen möglich machen zu können“.

Je nach Ausgang der wirtschaftlichen Bewertung der Kosten eines frühzeitigen Ausstiegs sei das Gebiet – bei schrittweisem Ausstieg – eventuell partiell zu überplanen. „Es wäre aber sehr viel einfacher, wenn wir an einem Tag X das Gesamtgebiet beplanen könnten“, so Vermeulen.