Mülheim.
Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verteuern sich ständig. Nach aktuellen Berechnungen kalkuliert die Stadt Mülheim nun mit 14 117 Euro pro Jahr und Flüchtling.
„Wir können immer weniger Wohnungen anmieten und werden verstärkt teure Containerdörfer errichten; gerade die Preise für diese mobilen Wohneinrichtungen steigen“, so Kämmerer Uwe Bonan, der zugleich als Immobiliendezernent zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber ist. Statt der 14 000 Euro pro Jahr und Flüchtling wird die Stadt über Bundes- und Landesmittel jedoch lediglich 10 000 Euro erhalten. „Hier muss noch erheblich nachgesteuert werden“, fordert der Kämmerer. Zwar hat der Bund die Mittel pro Flüchtling erhöht, doch die Zahlungen erfolgen über das Land und von dort werde das Geld nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet, beklagen Politiker aller Parteien. Auf dem Kreisparteitag der CDU am Donnerstagabend in der Stadthalle wurde die Landesregierung mehrfach aufgefordert, die Gelder vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.
Auch die Prognosen zur Flüchtlingsentwicklung ändern sich: Zum Ende des Jahres rechnet die Stadt jetzt in Mülheim mit 2300 Asylbewerbern. Die aktuelle Prognose für das kommende Jahr geht von weiteren 2000 Flüchtlingen aus. Das Land zahlt den Kommunen das Geld für die Flüchtlinge zum Ende des Jahres für das kommende Jahr im Voraus. Dabei, so Bonan, würden jedoch die Zahlen vom 31. Dezember 2015 zugrunde gelegt. Die Folge: Die Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen in 2016 sind zunächst nicht berücksichtigt. „Das bezahlen wir als Stadt“, sagt Bonan, der eine Deckungslücke, die die 20 Millionen übersteigt, irgendwie aus dem städtischen Haushalt schließen muss.