Der Bundestag hat am Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament des Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen – so das Aktionsbündnis – in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die gestrige Debatte im Bundestag zur Gemeindefinanzierung.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses aus 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner) verfolgten auf der Tribüne des Bundestages die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts einer „nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden“ eingefordert.

Die Bündnis-Vertreter hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz beim Deutschen Städtetag ihre „2. Berliner Erklärung“ beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen, der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet. Das Aktionsbündnis vermisste gestern in Berlin allerdings Aussagen der Berliner Großkoalitionäre zu seiner Forderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: „Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!“