Mülheim. Neuer NRW-Abfallwirtschaftsplan brächte höhere Gebühren. Vertrag mit der Krefelder EGN enthält eine Ausstiegsklausel

Das Vorhaben von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), feste Entsorgungsregionen für Hausmüll vorzuschreiben, stößt in Mülheim auf wenig Begeisterung. Wie berichtet, will die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe eines „Ökologischen Abfallwirtschaftsplanes“ den Wettbewerb der Müllverbrennungsanlagen regulieren, die teils Dumpingpreise zum Abbau von Überkapazitäten anbieten.

Falls der Plan, wie beabsichtigt, 2016 in Kraft tritt, würde Mülheim der Region V zugerechnet. Die Anlage der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) in Krefeld jedoch, wo hiesige Hausabfälle seit Jahresbeginn 2015 verbrannt werden, liegt außerhalb dieses Gebiets, dürfte also künftig von der MEG nicht mehr angesteuert werden.

Zuvor war der Mülheimer Müll jahrzehntelang im RWE-Heizkraftwerk Essen-Karnap verbrannt worden. Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte die EGN als günstigste Bieterin den Zuschlag erhalten. Daher lehnt die Mülheimer CDU-Fraktion die geplante Neuregelung „entschieden“ ab. Die Ausschreibungen, die den Bürgern den günstigsten Anbieter garantieren sollen, wären „reine Makulatur“, so der umweltpolitische Sprecher Bernd Dickmann.

Gleichwohl waren die Abfallgebühren in Mülheim zum 1. Januar 2015 um knapp zwei Prozent angehoben worden – als finanzieller Ausgleich für die MEG. Sie hatte bis dato in Karnap ungenutzte Kapazitäten gewerblich vermarkten können, diese Option fällt nun weg. Zudem müssen aufgrund der rund 13 km größeren Entfernung nach Krefeld mehr Fahrzeuge eingesetzt werden.

Welche Konsequenzen der neue Abfallwirtschaftsplan konkret hätte, ist nach Ansicht von Dr. Jürgen Zentgraf, Leiter des Umweltamtes, schwer einzuschätzen: „Bislang weiß noch niemand, was dann mit bestehenden Verträgen passiert.“ Die Stadt Mülheim ist an die EGN bis einschließlich 2024 gebunden. Es gebe allerdings eine Ausstiegsklausel aus rechtlichen Gründen, ergänzt Zentgraf, „wir wussten, dass so etwas drohen könnte“. Mit Grenzen, so der Amtsleiter, erzeuge man immer wieder Ungerechtigkeit. „Eine Verbesserung aus Sicht der Stadt wird es sicher nicht.“

Zu den Befürwortern von Remmels Plänen zählt Hermann Stollen, umweltpolitischer Sprecher der Mülheimer Grünen und Aufsichtsratsmitglied der MEG. Er unterstützt den Ansatz, Müllmengen zu reduzieren, und gibt zu bedenken: „Wenn sowieso 20 Prozent Überkapazitäten bestehen, wird man diese zurückfahren müssen.“ Mit einer Gebührenerhöhung rechnet Stollen zwar auch, glaubt aber, „dass es nur unwesentlich teurer würde“.