Mülheim. Mehrere Mülheimer Bürger haben wegen Erhöhung der Grundsteuer B bei der Stadt Beschwerde eingereicht. Der Kämmerer hält den Schritt für notwendig.
Mehrere Bürger haben wegen der Erhöhung der Grundsteuer B bei der Stadtverwaltung Beschwerde eingereicht. Der aktuelle Hebesatz beträgt in Mülheim 640 Prozentpunkte. Damit, so Stadtkämmerer Uwe Bonan, liege Mülheim im Vergleich nicht übermäßig hoch. Er verwies dabei unter anderem auf Duisburg, wo der Satz inzwischen 855 Prozentpunkte erreicht hat.
Bonan verteidigte gegenüber den Bürgern die Anhebung der Grundsteuer als die „gerechteste“ aller Maßnahmen, da sie eine breite Masse treffe. Die Belastung hält der Kämmerer für tragbar. Bei einer Eigentumswohnung liegt sie im Schnitt bei fünf Euro pro Monat, beim Einfamilienhaus bei sechs Euro.
Der Rat hat die Erhöhung in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die neuen Bescheide wurden inzwischen erstellt und an alle steuerpflichtigen Grundbesitzer versandt. „Gegen diese Bescheide kann nun Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht werden“, so Bonan. Ohne zusätzliche Einnahmen sieht der Kämmerer keine Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt aufzustellen. Ohne diese Einnahmen, das machte er jetzt auch noch einmal vor den Finanzpolitikern deutlich, müsste die Stadt sich von weiteren freiwilligen Leistungen im kulturellen und sportlichen Bereich trennen. Die Bezirksregierung, die als Aufsichtsbehörde den städtischen Haushalt mit Ein- und Ausgaben prüft, hatte die Stadt zudem explizit aufgefordert, die Einnahmen zu erhöhen.
Bonan wehrt sich gegen Vorwürfe, dass die Stadt vor allem durch höhere Steuern statt durch Sparmaßnahmen den Haushalt aufrecht erhalte. 254 Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Haushaltes wurden in den vergangenen Jahren von der Politik beschlossen, unterm Strich verbessern diese das städtische Ergebnis um 94 Millionen Euro jährlich. 53 Millionen davon, so Bonan, hätten mit Steuererhöhungen nichts zu tun. Im Jahr 2021 will er einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, das heißt, Ein- und Ausgaben sind deckungsgleich. In diesem Jahr fehlen ihm noch 80 Millionen. Teile der Politik, vor allem die MBI, zweifeln daran, dass ihm dies gelingt.