Bei der Flüchtlingshilfe erlebt die heillos verschuldete Stadt Mülheim mal wieder, dass andere bestellen und sie zahlen muss. Mit nicht einmal einem Fünftel beteiligt sich das Land an den Kosten für eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe – der Unterbringung und Versorgung der Menschen aus Kriegs- und Notgebieten. So rutscht die Stadt immer tiefer ab. Mühsam errungene Sparerfolge werden schnell wieder zunichte gemacht. Was bringt es, 200 Stellen abzubauen, wenn sie an anderer Stelle durch neue Pflichtaufgaben wieder aufgebaut werden müssen? Wenn mehrere Politiker in der Haushaltsdebatte erklärten, dass sie die Rede so oder so ähnlich schon vor ein paar Jahren gehalten hätten, macht das deutlich: Es ändert sich kaum etwas.

Die größten Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe soll es in den nächsten Jahren beim ÖPNV geben. Was am Ende davon tatsächlich realisiert werden kann, ist offen. Wir werden schlauer sein, wenn – mal wieder – Gutachter im nächsten Jahr ihre Berechnungen und rechtlichen Bewertungen abgegeben haben. Die angepeilte Sparsumme ist mit viel Hoffnung verbunden. Preiswerter muss es werden. Und wenn das der Bus leistet, muss der Wechsel dort erfolgen, wo er sich rechnet und die Anforderungen der Fahrgäste erfüllt.

So ist vieles vom dem, was SPD und CDU sich zum ÖPNV vorgenommen haben, noch ungewiss, was nicht an ihnen liegt, sondern eher an dem komplizierten Konstrukt Nahverkehr im Ruhrgebiet. Es gab in den 60er, 70er Jahren die Chance, einen guten Nahverkehr aufzubauen, wie er in einer Region mit fünf, sechs Millionen Menschen nötig gewesen wäre. Dass dies versäumt wurde, hat viel mit dem Kirchturmdenken damaliger Zeiten zu tun, das von mächtiger Politikfürsten gepflegt wurde.

Der Haushalt enthält Schulden, Kürzungen, Einschnitte, aber durchaus auch Positives in diesen schwierigen Zeiten: Dass etwa Vereine und Verbände weiter mit einer Dynamisierung ihrer Zuschüsse rechnen können und in den nächsten Jahren an die 60 Millionen in die Sanierung von Schulen investiert werden, sind gute Zeichen im Advent 2014.