Die AfD fordert die Oberbürgermeisterin auf, durch das Rechnungsprüfungsamt Geschäfte der Seniorendienste genauer zu überprüfen. Ein entsprechender Antrag liegt für die Ratssitzung Mitte Dezember vor.

Anlass sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den vormaligen Geschäftsführer der Seniorendienste, Heinz Rinas. Jochen Hartmann, Fraktionschef der AfD, fordert, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim beauftragt wird, sämtliche Verträge seit 2009 ab einer Vergabesumme von 10 000 Euro, insbesondere unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten, einer Überprüfung zu unterziehen. „Sofern Dauerschuldverhältnisse in dieser Zeit begründet worden sind, sollen diese ebenfalls untersucht werden, falls die jährliche Vertragssumme 5000 Euro beträgt oder übersteigt.

Geklärt haben will die AfD auch, ob es wiederkehrende Vertragspartner gegeben hat und wie die Auftragsvergabe an diese begründet worden ist. Und: Standen Leistungen und Gegenlei-stungen der Einzelverträge in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu ein-ander?

Die Oberbürgermeisterin soll dem Rat oder dem Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung bis Mitte Januar mitteilen, ob das Rechnungsprüfungsamt die Arbeit aufgenommen hat und wie lange die Überprüfung dauern wird. Mindestens einmal im Quartal soll die Oberbürgermeisterin die Ratsmitglieder über den Stand der Prüfungen unterrichten – bis der Abschlussbericht vorliegt.