Mülheim. Über 100 Bürger kamen zum ersten Vorbereitungstreffen eines Bürgerbegehrens für den Fortbestand der VHS in Mülheim am derzeitigen Standort. Aber die Mülheimer Bürgerinitiativen stellen die Bewerbung für die Sparkassenakademie verzerrt dar.

Noch scheinen die Chancen günstig, dass Mülheim mit dem derzeitigen Standort der VHS den Zuschlag für die neue Sparkassenakademie erhält. Für viele in der Stadt wäre das ein wichtiger Schritt für die Stadtentwicklung, deren Tragweite mindestens mit der Ansiedlung der Hochschule Ruhr West zu vergleichen wäre. Es geht um eine Investition von mindestens 30 Millionen Euro, 80 Beschäftigte und Impulse für die Innenstadt, die von dem Tagungsbetrieb mit 21.000 Teilnehmern, die durchschnittlich zwei Tage bleiben, ausgeht. Mit einer Entscheidung wird jetzt Anfang Dezember gerechnet. Größter Konkurrent ist offensichtlich Dortmund.

Es gibt aber auch Mülheimer, die die Sparkassenakademie in der Stadt zwar begrüßen würden, dafür aber die VHS an ihrem bisherigen Standort nicht opfern wollen. Über 100 Bürger trafen sich jetzt auf Einladung von MBI, Wir aus Mülheim und Linken im Hotel Handelshof, um erste Schritte für ein Bürgerbegehren einzuleiten. Einige hoffen, dass die Gremien der Sparkasse durch öffentlichen Protest von einer Entscheidung zugunsten Mülheims absehen. MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard sprach von der Möglichkeit, ein vorbeugendes Bürgerbegehren zu initiieren, das sich gegen den Abriss der VHS richten oder auf eine Bestandsgarantie des Gebäude zielen könnte. Möglich wäre, so Reinhard, auch ein Begehren gegen eine Ratsentscheidung, die nötig würde, wenn der Wettbewerb zugunsten Mülheim ausfiele.

Reinhard und die MBI haben während des Wettbewerbs bereits mehrere Register gezogen. So haben sie mit dem Vorschlag, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, den Landeskonservator auf den Plan gerufen, Anträge gestellt, sich mit einem Brief an die Entscheidungsgremien der Sparkasse gewandt und haben bereits im September zu einer Veranstaltung über die Zukunft der VHS eingeladen. Stimmung machte Reinhard, weil er so tat, als stünde die VHS als Weiterbildungseinrichtung als Ganzes zur Disposition. Es handelt sich aber bei einer VHS um eine kommunale Pflichtaufgabe, die gar nicht aufgegeben werden kann.

Reinhard bezeichnet Abrissantrag als "Dreistigkeit"

Auch am Mittwoch nahm es Reinhard mit der Wahrheit nicht allzu genau, polemisierte und ließ Fakten, die in seine Schilderung eines Komplotts nicht passten, weg. Mehrfach nahm er Bezug auf den Termin Kommunalwahl vom 25. Mai, der angeblich erst abgewartet werden musste, bis die Verwaltung über die Wettbewerbsteilnahme berichtet. Tatsächlich wurden die Wettbewerbsbedingungen erst am 5. Mai veröffentlicht. Die Zeit bis zur Abgabe im August denkbar knapp. Reinhard erweckt auch den Eindruck, dass die Abschätzung der Sanierungskosten und die Planung der Akademie am Schloß nicht sauber sei, weil sie vom selben Architekturbüro stamme. Und schließlich bezeichnet er den amtsintern gestellten Abrissantrag als „Dreistigkeit“. Als Mitglied des Planungsausschusses weiß er aber genau, dass dieser Antrag wie berichtet derzeit ruht.

Als Riesensauerei bezeichnet er die Verunsicherung der Bürger und der Dozenten, die nicht wüssten, welche Zukunft die VHS hat. Die Wettbewerbspläne seien durchgepeitscht worden, ohne dass die Politik Genaueres wisse. Auch finanzielle Gründe belächelt er und geht davon aus, dass ein Umbau eines anderen Gebäudes die Sanierungskosten von 16 Millionen Euro für die Bergstraße übersteigen würde.