Die Grünen wollen die mutmaßliche Korruptionsaffäre um den Ex-Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste, Heinz Rinas, heute kurzfristig auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

Mit dem Verweis auf die Dringlichkeit ihres Ansinnens schlagen die Grünen vor, dass die Stadtverwaltung zum „Fall Rinas“ in der Sitzung heute (16 Uhr, Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus) einen aktuellen Sachstandsbericht abgibt. „Die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen“, so die Grünen, „sind von derartiger Tragweite, dass die umgehende Befassung und Unterrichtung der Ratsgremien geboten ist“. Dazu biete sich der Hauptausschuss als Kontrollgremium aller städtischen Töchter an. Es dürfe nicht sein, dass ausschließlich die Aufsichtsräte von städtischer Beteiligungsholding und Seniorendiensten zur Sache informiert werden, wie am Donnerstag vergangener Woche in eilig anberaumten Sondersitzungen geschehen.

Aufgrund der bekannt gewordenen Anschuldigung, Rinas habe rund um die Seniorendienste innerhalb kurzer Zeit ein regelrechtes Korruptionsnetzwerk aufgebaut, aber auch mit Blick auf „eine Kette von Skandalen rund um städtische Beteiligungen“ in der Vergangenheit (MEG, Jobservice GmbH) wollen die Grünen die Stadtverwaltung des Weiteren verpflichtet sehen, bis Februar 2015 Maßnahmen vorzuschlagen, „mittels derer das Controlling städtischer Beteiligungen durch Aufsichtsräte und Ratsgremien effektiviert werden kann“.