Moers. Der Konsum von Cannabis in Deutschland ist jetzt in Grenzen erlaubt. Die richtige Entscheidung? Bundestagsabgeordnete aus Moers nehmen Stellung.

  • Seit dem 1. April ist der Besitz und der Konsum von Cannabis in Grenzen erlaubt. Das heißt: Auch in Moers können Erwachsene jetzt legal Joints rauchen.
  • Das Thema polarisierte im Vorfeld, das neue Gesetz ist umstritten. War es die richtige Entscheidung?
  • Die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Kerstin Radomski (CDU) haben da unterschiedliche Meinungen.

Es ist offiziell: Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, ist das umstrittene Cannabis-Gesetz am 1. April in Kraft getreten. Damit ist die Entkriminalisierung der Droge vollzogen, das Kiffen für Menschen ab 18 Jahren in bestimmten Grenzen erlaubt. Menschen, die mitten in Moers einen Joint rauchen, könnten jetzt alltäglich werden, jede erwachsene Person darf bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Konsumenten können die Droge dann sowohl als Mitglied in einem Cannabis-Socialclub erwerben, als auch zuhause selbst Pflanzen anbauen. Erlaubt sind bis zu drei Cannabispflanzen.

Eine Entscheidung, die polarisiert. Befürworter und Gegner wurden in diesen Tag laut. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, hatte Friedrich Merz jüngst im Gespräch mit der Funke Mediengruppe, zu der auch diese Zeitung gehört, erklärt.

Bundestagsabgeordneter Jan Dieren aus Moers: „Ich finde den Schritt richtig“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, zuständig für die Menschen in Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld, begrüßt die Entscheidung. „Ich finde den Schritt richtig, weil wir seit Jahrzehnten eine Verbotspolitik im Bezug auf Cannabis fahren, die überhaupt nicht erfolgreich ist“, erklärt er im Gespräch mit der Redaktion. Laut Dieren konsumiere „jeder zehnte“ Cannabis. Dadurch egebe sich viel Kriminalität im Hintergrund.

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Die Gesetzesänderung sorge zwar nicht dafür, dass der Konsum zurückgeht, schätzt Dieren. Aber: „Der Konsum wird sicherer. Aktuell gibt es Cannabis nur auf dem Schwarzmarkt, mit vielen Folgeproblemen.“ Dazu zählt der SPD-Politiker unter anderem die organisierte Kriminalität, die durch ein Verbot unterstützt wird. Und: Es gebe keine Einblicke in die Qualität der Droge. „Cannabis ist oft mit allen möglichen Sachen gestreckt, etwa Sand, Glas oder Haarlack. Das ist ein zusätzliches Risiko.“

Kiffen in Moers bald legal: Verstärken Verbote die Probleme?

Dieren ist überzeugt: Bei einer Drogenpolitik, die auf Verbote ausgerichtet ist, sollte immer die Frage gestellt werden: Wie erfolgreich ist das eigentlich? „Der Drogenkonsum bringt viele Probleme mit sich, die durch ein Verbot noch weiter zunehmen.“ Menschen, die Cannabis konsumieren, würden dies mit oder ohne Gesetzesänderung tun. „So wird es für sie weniger risikoreich.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus Moers befürwortet die Cannabis-Legalisierung.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus Moers befürwortet die Cannabis-Legalisierung. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Der SPD-Politiker betont, dass das Gesetz nach einiger Zeit „natürlich“ evaluiert werden soll. Dann gehe es um die Frage, wie die Gesetzesänderung und die dadurch entstehenden Auswirkungen zu bewerten sind. „Ich habe die Hoffnung, dass dann deutlich positivere Effekte auf den Konsum und die Risiken zu erkennen sind. Wir müssen aus den Ergebnissen Schlüsse ziehen und uns mit der Frage beschäftigen, ob die Risiken sich verringert haben.“

Kiffen in Moers auch in der Öffentlichkeit erlaubt: „Das ist konsequent“

Ob die Zahl der Konsumenten mit der Legalisierung zunehmen wird? „Nein“, mutmaßt Dieren. „Das zeigen ja auch Studien. In den Niederlanden etwa hatte das keinen nennenswerten Effekte auf die Konsumentenzahl.“ Dass das Kiffen dann auch im öffentlichen Raum mit Einschränkungen erlaubt ist, sieht der Bundestagsabgeordnete zudem entspannt. „Das finde ich nur konsequent“, sagt er. „Wenn man schon sagt, es soll legal werden, dann darf man es auch da, wo man andere nicht belästigt.“

Am späten Donnerstagnachmittag hat sich zum Thema noch die für Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn zuständige CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski gemeldet, nachdem nach drei Tagen und einer Nachfrage bis Mittwoch, 27. März, 13.30 Uhr, keine Stellungnahme vorgelegen hatte.

Die CDU-Abgeordnete sieht die Legalisiserung als falsches Signal

„Ich habe in der namentlichen Abstimmung vom 23. Februar gegen die Legalisierung der Droge Cannabis gestimmt, da das Gesetz Mängel besitzt“, erklärt Radomski. Und weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Klinische Studien zeigen, dass intensiver Cannabiskonsum zu akuten Folgen wie Panikattacken und psychotischen Symptomen führen kann. Auch die Suizidgefahr steigt mit zunehmendem Cannabiskonsum.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski war gegen die Legalisierung von Cannabis. (Archivbild).
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski war gegen die Legalisierung von Cannabis. (Archivbild). © FUNKE Foto Services | Ulla Michels

Besonders junge Menschen unter 25 Jahren seien gefährdet, da die Gehirnentwicklung bis in dieses Alter andauert, heißt es weiter. All diese Gefahren behandele der Gesetzesentwurf nicht ausreichend, kritisiert Radomski. Auch konkrete Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen sind aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Bundestagsabgeordnete der CDU betont: „Die von der Ampel vorangetriebene Legalisierung der Droge Cannabis ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Anstatt sich den großen Themen im Gesundheitssystem zu widmen, wird die Legalisierung einer Droge vorangetrieben.“