Krefeld/Moers. Die Planungen für die Surfpark Elfrather See an der Stadtgrenze zu Moers sind laut einem Gutachten einer bekannten Klimaanwältin rechtswidrig.
Die Planung für den Surfpark Elfrather See in Krefeld ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das mehrere Organisationen, die die Freizeitanlage an der Stadtgrenze zu Moers ablehnen, in Auftrag gegeben haben: der Bund für Umwelt- und Naturschutz, Fridays for Future und die Bürgerinitiative Erhaltung Naherholungsgebiet Elfrather See.
Beauftragt hatten die Organisationen eine Hamburger Rechtsanwältin, die man durchaus als juristisches Schwergewicht bezeichnen kann. Dr. Roda Verheyen arbeitet als Anwältin mit Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht und ist seit 2021 Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
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Verheyen kommt zu dem Schluss, dass die Planung für den Surfpark an einer Reihe von formellen und materiellen Rechtsfehlern leide. So hätten die Planer die Folgen für das Schutzgut Klima unzureichend ermittelt und ihm nicht das Gewicht beigemessen, wie es die Rechtssprechung tue. Zudem missachte es eigene Planungen – etwa das Klimaschutzkonzept der Stadt Krefeld – und übergeordnete Energiestrategien. Gravierende Fehler sieht Roda Verheyen beim Schutzgut Wasser, beim Artenschutz und beim Thema Lärm. Krefeld betreibe mit dem Bebauungsplan eine städtebauliche Planung, die in keiner Weise auf Treibhausgas-Neutralität bis 2045 angelegt ist, sondern auf ein „Weiter so“ mit unbegrenztem Strom- und Wasserangebot setzt, so die Expertin. Die Begründung sei frei von ernsthaften Erwägungen im Hinblick auf den Klimaschutz.
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Das Rechtsgutachten soll dazu dienen, alle Beteiligten über das Ausmaß der Eingriffe in Natur und Klima zu informieren, schreiben die Auftraggeber in einer Mitteilung. Es solle die Politik davon überzeugen, den anstehenden Satzungsbeschluss zum Surfpark nicht zu fassen. Sollte es doch dazu kommen, werde das Gutachten als inhaltliche Vorbereitung zu einer Klage im Normenkontrollverfahren dienen. (wit)