Herne. . Die Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA - Stichwort: TTIP - zieht nun auch in Herne Kreise: Am Samstag, 11. Oktober, findet in der Herner Innenstadt eine Protestveranstaltung von DGB und Herner Sozialforum statt.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA - Stichwort: TTIP - zieht nun auch in Herne Kreise: Am Samstag, 11. Oktober, findet in der Herner Innenstadt eine Protestveranstaltung von DGB und Herner Sozialforum statt. Und in der Ratssitzung am 21. Oktober legen die Grünen eine Resolution vor, in der sie sich gegen mögliche negative Folgen eines solchen Abkommens für die kommunale Selbstverwaltung positionieren.

Beim europaweiten Protesttag am Samstag wollen der DGB-Stadtverband und das Herner Sozialforum ab 11 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz Farbe bekennen: „Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Gestaltungswillen erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft tritt“, warnen die beiden Veranstalter. So könnten kommunale Entscheidungen zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaates stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet“, erklären DGB und Sozialforum in ihrem Aufruf. Es gehe bei TTIP weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen.

Als Redner sind für die unter dem Motto „TTIP & Co. kommen, Demokratie geht“ stehende Protestveranstaltung der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau sowie Dieter Ruppel (Sozialforum) vorgesehen.

In ihrer Ratsresolution mahnen die Grünen an, dass die Forderungen nach Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik in den laufenden Verhandlungen über TTIP Berücksichtigung finden.