Der Vorstoß der SPD, die Zulässigkeit der Fraktionsbildung von Piraten/AL im Stadtrat zu überprüfen, sei „undemokratisch“, kritisiert Piraten-Fraktionschef Andreas Prennig gegenüber der WAZ. Gleichwohl, fügt er an, überrasche der Schritt „nicht wirklich“, hätten die Piraten nach der Kommunalwahl doch „Einblick in das krude Demokratie-Verständnis“ der SPD nehmen können. Konkret: Die SPD habe vor der Bildung von Rot-Schwarz versucht, AL-Einzelmandatsträger Ingo Heidinger zum Übertritt in die SPD zu bewegen – und ihm für diesen Fall einen Aufsichtsratsposten versprochen.

Heidinger bestätigt das. Und spricht von einem „Treppenwitz“: Wäre er in die SPD eingetreten, könnte nun jemand auf die Idee kommen, die Fraktionsbildung der SPD zu überprüfen. Dann wäre nämlich genau das passiert, was die SPD nun kritisiere – der Zusammenschluss von Parteien im Rat, um politisch mehr Einfluss zu erhalten. „Da beißt sich die Argumentation der SPD in den Schwanz“, schimpft Heidinger. Piraten/AL-Fraktionschef Prennig spricht deshalb von einer „peinlichen Politposse“ der SPD angesichts der aktuell schwierigen Haushaltssituation. Er sehe einer Überprüfung, gleich wie sie ausschaue, „gelassen entgegen“ und betont, dass sich seine Fraktion lieber „mit den wichtigen Themen dieser Stadt“ beschäftige.

Nach Auskunft von Stadtsprecher Christoph Hüsken sei die Bitte der SPD, die Fraktionsbildung zu prüfen, bei OB Horst Schiereck zurzeit „in der Überprüfung“.