Herne. . Hernes Kämmerer Hans Werner Klee präsentierte am Dienstag im Rat seinen Haushaltsentwurf für 2015. Ob seine Prognose aber eintreffe, sei noch gar nicht abzusehen, gab der Finanzchef im Rathaus zu. Der Pfingststurm Ela droht zudem, die Bilanz für 2014 zu verhageln.

Die Stadt will im kommenden Jahr kein neues Sparpaket schnüren. Das ist im Kern die Botschaft von Kämmerer Hans Werner Klee, der am Dienstag im Rat seinen Entwurf für den Haushalt 2015 einbrachte. In den kommenden Monaten diskutiert die Politik über sein Papier, im Dezember soll der Rat darüber abstimmen.

Die „gute Nachricht“, die der städtische Finanzchef überbrachte, lautete: Der Haushaltsentwurf 2015 ist genehmigungsfähig, sprich: dürfte die Zustimmung der Bezirksregierung finden. Das „Aber“, das Klee anfügte, war freilich unüberhörbar. Seine Planungsangaben, gab der Kämmerer vor den Stadtverordneten zu, „sind durchaus risikobehaftet und nicht konjunkturfest“. Konkret: Bereits der mit Abstand größte Einzelposten bei den Einnahmen, die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes, seien bislang nur von Düsseldorf simuliert worden. Ob die finanzielle Unterstützung des Landes aber wirklich um acht Millionen höher liegt als im vergangenen Jahr anvisiert, sei noch gar nicht abzusehen. Kühle sich die Konjunktur ab, könnten die Schlüsselzuweisungen schrumpfen. Hinzu komme eine Planungsunsicherheit etwa bei den Personalkosten, die durch höhere Tarifabschlüsse stiegen.

Einbruch der Gewerbesteuer

Schwer im Magen liegen Klee zudem Verschlechterungen in den Ergebnissen für die Jahre 2013 und 2014. So sei etwa die Gewerbesteuer in 2013 gegenüber dem Plan um 17 Millionen Euro eingebrochen, auch fürs laufende Jahr droht hier ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Schwerer wiegen könnten die Auswirkungen des Pfingstunwetters Ela, das die Stadt noch gar nicht auf der Rechnung hat. Gegenüber dem Land hat die Stadt die Schäden auf rund 10 Millionen Euro geschätzt, Düsseldorf teilte am Dienstag kurz vor der Sitzung mit, nur rund 747 000 Euro an Hilfen nach Herne zu überweisen. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kommentierte der Kämmerer im Rat.

Einmal mehr forderte er eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Kosten der Gemeinde, „wenn wir Herne als lebenswerte Stadt erhalten wollen“. Sollten die Prognosen zum Haushaltsentwurf 2015 nicht eintreffen, müsse gespart werden. Nennenswerte Beträge, stellte der Kämmerer klar, könnten dann „nur über Steuererhöhungen erbracht werden“.

SPD-Fraktionschef Frank Dudda zeigt sich erst einmal zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Er spricht von einer „erfreulichen Atempause“, die sich da für Herne abzeichne. Und: „Unser erfolgreicher Weg der Haushaltskonsolidierung scheint sich zu verfestigen“.