Herne. . Nach Hagener Vorbild will auch Herne die Betreiber von Wettbüros zur Kasse bitten. Durch einer Ausweitung der Vergnügungssteuer sollen aber nicht nur zusätzliche Einnahmen gewonnen werden. Sondern: Das Glücksspiel soll weiter eingedämmt werden.

Auch in Herne soll es bald eine Wettbüro-Steuer geben. Das teilt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage der WAZ mit. Nachdem das NRW-Innenministerium der Stadt Hagen die Einführung einer solchen Abgabe genehmigt hat, stehe vor Ort einer Ausweitung der Vergnügungssteuer auf Wettbüros nichts im Wege. Das letzte Wort, schränkt Hüsken ein, hat der Stadtrat.

Genau dieser hat bereits im Herbst die Weichen für die Wettbüro-Steuer gestellt. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, auch Wettbüros zur Kasse zur bitten, wurde im Oktober einstimmig angenommen. Allein: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Besteuerung liegen zurzeit nicht vor“, teilte Kämmerer Hans Werner Klee der Politik seinerzeit mit. Das ist nun anders, sagt Stadtsprecher Hüsken. Durch die Genehmigung der Steuer in Hagen seien auch in Herne „die rechtlichen Voraussetzungen“ dafür erfüllt.

20 Annahmestellen im Stadtgebiet

Zurzeit, heißt es im Rathaus, gibt es etwa 20 Annahmestellen für Sportwetten in Herne. Wie viele zusätzliche Einnahmen die klamme Stadt mit einer Wettbüro-Steuer erhält, kann Hüsken noch nicht sagen. Nur so viel: Die Verwaltung werde nun einen Vorschlag zur Ausweitung der Vergnügungssteuer auf die Wettbüros erarbeiten und diesen der Politik nach der Sommerpause vorlegen. Der neue Rat – grünes Licht vorausgesetzt – könne die Steuer dann „zügig umsetzen“.

Einnahmen nur „Nebeneffekt“

Die zusätzlichen Einnahmen, betont Hüsken, seien aber allenfalls ein „positiver Nebeneffekt“. Wichtigstes Ziel der neuen Abgabe sei die Eindämmung des Glücksspiels. Zur Erklärung: Zwischenzeitlich war in Herne die Zahl der Wettbüros regelrecht explodiert. Die damals unklare Rechtslage führte dazu, dass Herne keine Handhabe hatte, gegen die Wettbüros vorzugehen. So gab es in Herne im Januar 2012 etwa 18 dieser Ladenlokale, im Herbst desselben Jahres waren es plötzlich bereits 27. Das Besondere: Nur vier hatten eine Genehmigung.

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Grünen-Fraktionschefin Dorothea Schulte freut sich, dass der Vorschlag ihrer Fraktion aus dem Herbst nun umgesetzt werden kann. Das sei angesichts der notwendigen Konsolidierung des Haushalts wichtig. Wichtiger aber, fügt sie an, seien „gesundheitspolitische Aspekte“, gemeint ist: eine Eindämmung von Wetten und somit sinkende Besucherzahlen in Wettbüros. Nicht zuletzt setzt sie auf positive Auswirkungen auf das Stadtbild: „Wettbüros machen die Einkaufsstraßen nicht schöner.“ Gehen Wettbüros, hofft Schulte, profitiere der Branchen-Mix.