Herne/Arnsberg. . Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in Herne und einer Finanzspritze von allein 17,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt-Topf des Landes allein für 2014 sind frei: Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

Die Bezirksregierung hat am Mittwoch den Haushaltssanierungsplan für das laufende Jahr genehmigt. Damit macht Arnsberg auch den Weg frei für Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 17,5 Millionen Euro in diesem Jahr, sagt Behörden-Christian Chmel-Menges.

Kurzer Rückblick: Nach monatelangem Hickhack in der Politik hatte Rot-Schwarz im Stadtrat Anfang Juli den Weg freigemacht für die Haushaltsgenehmigung. Hintergrund: Arnsberg hatte im Frühjahr Nachbesserungen beim Haushalt gefordert, Stadtkämmerer Hans Werner Klee schlug daraufhin vor, ab 2018 die Gewerbesteuer anzuheben – und zwar dann, wenn andere Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs nicht reichen . Erst nach der Kommunalwahl stimmte die neue Ratskoalition von SPD und CDU für den Vorschlag.

Durch diesen „ergänzenden Beschluss“, sagt Chmel-Menges nun, könne der Haushaltsausgleich ab 2018 hergestellt werden. Der, erinnert er, sei Voraussetzung für Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes.