Herne. . In der letzten Ratssitzung in Herne vor der Sommerpause gab das Gremium grünes Licht für eine „Ergänzende Erklärung zum Haushaltssanierungsplan 2014“. Kämmerer Hans Werner Klee setzt nun auf eine schnelle Genehmigung des Haushalts.

Der Rat hat den Weg frei gemacht für die Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr: Die „Ergänzende Erklärung zum Haushaltssanierungsplan 2014“ von Kämmerer Hans Werner Klee (SPD) wurde mehrheitlich durchgewunken; die SPD etwa stimmte dafür, der Kooperationspartner CDU enthielt sich verabredungsgemäß. Klee, der „städtische Finanzminister“, rechnet nun „zeitnah“ mit grünem Licht für seinen Finanzplan aus Arnsberg. Klee selbst definierte „zeitnah“: „Für mich heißt das im Juli“.

Darum geht es: Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Nachbesserungen beim Haushalt gefordert, Klee schlug deshalb vor, ab 2018 die Grundsteuer B um bis zu 80 Punkte anzuheben – und zwar dann, wenn andere Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs nicht ausreichen (die WAZ berichtete).

Linke, Piraten/AL oder FDP, sie alle sagten nein, ebenso die Grünen, die den Haushalt in den letzten Wahlperiode noch mitgetragen hatten. Eine neuerliche Anhebung der Grundsteuer, begründete Pascal Krüger, wäre „sozial unausgewogen“, sie „belastet alle“. Er plädierte für den Fall der Fälle für einen Mix an Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Dudda betonte, dass keinesfalls eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen würde, sondern lediglich die Option dafür. Dass es gar nicht erst dazu kommen werde, hofft auch Kooperationspartner Markus Schlüter: „Die Zeichen sehen gut aus“, so der CDU-Fraktionschef.

Aus für WHE-Aufsichtsrat

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Rat zudem das Aus für den Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und die Einrichtung eines Beirats. Grund, so Stadtdirektor Klee, sei die Übernahme der WHE durch die Stadtwerke (die WAZ berichtete). Linke und Grünen kritisierten, dass Arbeitnehmer und ihre Vertreter nun kein Gehör mehr fänden und dass der Beschluss von der „GroKo“ durchgepeitscht werde. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Dudda vehement: Der neue Beirat sei „ein Gremium, dass wir sehr ernst nehmen“, ebenso „sehr ernst“ nehme die SPD es mit der weiteren Beteiligung der WHE-Belegschaft. Kurz: Hinter dem Beschluss stecke „keine böse Absicht“.