Herne. . Nach monatelanger Hängepartie soll am Dienstag im Herner Rat eine Zusatzvereinbarung zum Haushalt 2014 beschlossen werden. Damit erhofft sich Kämmerer Hans Werner Klee grünes Licht aus Arnsberg für sein Paket. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Die Stadt will am Dienstag die Weichen stellen für die Genehmigung des Haushalts. Mit einer „Ergänzenden Erklärung“ zum Haushaltssanierungsplan soll der Rat nach monatelanger Hängepartie den Weg frei machen für grünes Licht der Bezirksregierung zum Sparpaket.
Rückblick: Im Januar hat der Rat – noch mit rot-grüner Mehrheit – den Haushaltsvorschlag von Kämmerer Hans-Werner Klee (SPD) angenommen. Demnach sollen drei Eckpfeiler die angespannte finanzielle Lage verbessern: Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes, zwei Dutzend Sparmaßnahmen sowie Millionen-Hilfen des Bundes. Arnsberg nickte das Papier aber nicht einfach ab, sondern forderte Nachbesserungen. Kämmerer Klee schlug deshalb im Mai vor, ab 2018 die Grundsteuer B um bis zu 100 Punkte anzuheben, sollten andere Maßnahmen nicht ausreichen. Für diesen Vorschlag fand sich keine Mehrheit: CDU, Grüne sowie FDP lehnten ab – und der Haushalt war weiter in der Schwebe.
Mittel können fließen
Seit dieser Woche gibt es Rot-Schwarz offiziell im Rat, und die „Ergänzende Erklärung“ zum Haushalt dürfte reine Formsache sein. Steht das Ja, so Kämmerer Klee zur WAZ, rechnet er mit einer „zeitnahen“ Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung. Dann, sagt SPD-Fraktionschef Frank Dudda, gebe es endlich Geld: So würden Mittel frei für den Straßenbau, den Stadtumbau Herne-Mitte, für Beförderungen im Rathaus, aber auch für Vereine und Verbände. Und nicht zuletzt: „Wir verhindern den Staatskommissar.“ Gemeint ist: Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt hätte Arnsberg eingegriffen und Herne Spar-Auflagen erteilt.
Kritik der Grünen
Die CDU hat mit der SPD vereinbart, dass sie sich am Dienstag enthält. „Wir haben den Haushalt 2014 nicht beschlossen, sind also nicht für ihn verantwortlich“, begründet CDU-Fraktionschef Markus Schlüter. SPD-Fraktionschef Dudda nennt das „vertretbar“. Bis 2018, meint Schlüter, gebe es „genug Spielraum“, um andere Sparmöglichkeiten zu finden. Die Grundsteuer B will er nicht ein weiteres Mal erhöhen müssen.
Grünen-Fraktionschefin Dorothea Schulte nennt die „Ergänzende Erklärung“ „sehr fragwürdig“; sie habe rechtlich „überhaupt keine Relevanz“. Wenn, so Schulte, müsste man sie in den Haushalt für 2015 einarbeiten. Sie fürchtet, dass der Kämmerer in Kürze „weitere Überraschungen“ finanzieller Art vorlegen werde.
Entwurf ist in Vorbereitung
Der Haushalt für 2014 ist noch gar nicht durch, da steht schon der Haushalt 2015 vor der Tür: Kämmerer Hans Werner Klee will ihn vermutlich Ende August einbringen, sagt er im Gespräch mit der WAZ.
Zum Inhalt könne er noch nichts sagen. Der Grundtenor : „Wir müssen weiter sparen“, kündigt er (nichts Neues) an.
In Sachen Gewerbesteuer sehe die Entwicklung „etwas positiver aus“ als zuletzt. Ob die Stadt das Ziel, heuer 43 Millionen Euro einzunehmen, aber erreichen könne, sei noch nicht abzusehen.
SPD-Fraktionschef Dudda sieht dagegen eher Licht am Horizont. Er verweist auf besagte Zusatzerklärung. Darin sei nicht mehr – wie noch im Mai – die Rede von einer Anhebung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte ab 2018, sondern jetzt nur noch um 80 Punkte. Grund sei der Umstand, dass Herne deutlich mehr Mittel aus der Eingliederungshilfe bekomme – nach erster Schätzung 2015 nicht eine, sondern zwei Millionen Euro.