Herne. . Bei der Wanne-Herner Eisenbahn soll ein Beirat den bestehenden Aufsichtsrat ablösen. Die Stadt legt dazu der Politik einen Vorschlag für die Ratssitzung am kommenden Dienstag vor. Kritik kommt vom Betriebsrat, von den Linken, den Grünen und der CDA.

Der Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) soll durch einen Beirat abgelöst werden. Das bestätigt die Stadt auf Anfrage der WAZ. Im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag im Rat wird Kritik an dem Schritt laut.

In der letzten Wahlperiode haben die Stadtwerke Herne die WHE übernommen. „Diese Veränderungen“, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken, „spiegeln sich bislang noch nicht in der Gremienstruktur des Unternehmens wieder.“ Die neue Wahlperiode werde daher sinnvollerweise zum Anlass genommen, dies zu ändern. Es erscheine „ausreichend, wenn die WHE zukünftig eine Gesellschafterversammlung sowie einen Beirat hat“, heißt es im Beschlussvorschlag an die Politik. Was nicht darin steht: Mitglieder im Stadtwerke-Aufsichtsrat, so WAZ-Informationen, haben häufig kritisiert, dass sie durch Entscheidungen des WHE-Aufsichtsrates vor voll­endete Tatsachen gestellt wurden.

„Arbeitnehmerrechte werden stark eingeschränkt“

Kritik an den Plänen übt WHE-Betriebsratschef Günter Strobel: „Arbeitnehmerrechte werden stark eingeschränkt.“ Sein Vorgänger Winfried Kohs (Die Grünen) spricht von einer „Demontage der Mitbestimmung“. Ein Beirat sei nur beratend tätig. Kohs moniert zudem, dass der Aufsichtsrat im Eilverfahren ohne vorherige Informationen an die Politik abgeschafft werden soll. Ähnlich äußert sich Daniel Kleibömer (Die Linke). „Die Kontrolle der WHE-Geschäftsführung fällt praktisch weg“, schimpft er.

SPD-Fraktionschef Frank Dudda kann die Aufregung nicht verstehen: „Es ändert sich nur der Titel.“ Der Austausch zwischen Arbeitnehmern und Politik bleibe erhalten, Erstere bräuchten sich „nicht zu sorgen“. Im Übrigen: Ihm „fehlen die Worte“, dass gerade die Grünen Kritik übten. Es sei gerade die Grünen-Vertreterin im Stadtwerke-Aufsichtsrat gewesen, die das bestehende Gesellschafterrecht kritisiert habe.

CDA spricht von „fataler Außenwirkung“

Kritik kommt auch von der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU. Wie bei der GBH (die WAZ berichtete) sei ein Sitz im Beirat mit beratender Stimme eine Stimme ohne Wert, sagt CDA-Chef Frank Heu. Die Gewerkschafter würden nur noch eine beratende Stimme erhalten. „Die Außenwirkung dieser Entscheidung“, so Heu, „ist fatal“.