Herne. . SPD und CDU in Herne haben ihre „Ehe“ besiegelt: Rot und Schwarz unterzeichneten am Donnerstagmorgen ihren Kooperationsvertrag. Die Koalition will nun zügig wichtige Weichen stellen, etwa ein Investitionsprogramm für Straßen aufstellen.

SPD und CDU haben ihre „Ehe“am Donnerstag besiegelt. Nicht nur offiziell durch die Unterzeichnung einer neunseitigen „Eckpunktevereinbarung“ für die Kooperation im Rat, sondern auch symbolisch: Passend zum Anlass servierten SPD-Fraktionschef Frank Dudda und CDU-Fraktionschef Markus Schlüter einen rot-schwarzen Kuchen aus Erd- und Brombeeren. Klar, dass das „Brautpaar“ die „Hochzeitstorte“ auch gemeinsam für den Fotografen anschnitt.

Die „Beziehungspause“ von Rot-Grün, die die Sozialdemokraten vor anderthalb Jahren nach dem Koalitionsbruch mit den Grünen verkündeten, sie hält also noch etwas an. Geht es nach Rot-Schwarz, auf jeden Fall bis 2020, dem Ende der Wahlperiode. So lange, so steht es im Koalitionsvertrag, soll die „feste Zusammenarbeit“ dauern.

Dass Rot-Schwarz stabiler ist als zuletzt Rot-Grün, soll besagte „Hochzeitstorte“ verdeutlichen: Vor fünf Jahren, als SPD und Grüne ihre Kooperation besiegelten, gab es noch Erdbeer- und Stachelbeertörtchen, aber einzeln, nebeneinander, nun einen großen, gemeinsamen Kuchen, die Erdbeeren und Brombeeren munter gemischt.

Anpassung der Demographie an die Infraktruktur

SPD-Fraktionschef Dudda will das „stärkere Fundament“ im Rat dazu nutzen, um wichtige Entscheidungen zügig treffen zu können. Dazu gehöre eine Verabschiedung des Haushalts genauso wie eine nötige „Anpassung der Demographie an die Infraktruktur“, sprich etwa Schulschließungen, oder ein millionenschweres Investitionsprogramm für den Straßenbau. Außerdem, so ergänzte CDU-Fraktionschef Markus Schlüter, soll das Wohnbauflächenprogramm forciert werden. Auch künftig, versprach Dudda in diesem Zusammenhang, soll es in Herne einen „Geist der sozialen Stadt“ geben. Keine Kündigungen im Konzern Stadt, keine Kürzungen der Leistungen für Vereine, Sicherung der Schulsozialarbeit, Ausbau der Kinderbetreung – all das, so Dudda und Schlüter, sei schriftlich fixiert und spreche für sich.

Kritik an den kleinen Parteien

Die kleinen Parteien, sagte SPD-Chef Alexander Vogt, wie CDU-Vize Timon Radicke „Trauzeuge“ am Donnerstagmorgen, würden durch Rot-Schwarz aus dem Rat „nicht einfach herausgedrängt“. So habe man ihnen bei der konstituierenden Sitzung des Rates eine gemeinsame Liste für die Verteilung des Ratsausschüsse vorgeschlagen. Die „bunte Liste“ aber, so kritisierten SPD und CDU, hätten lieber ihr eigenes Süppchen gekocht – und zwar „mit einer Ansammlung von Tricksereien“, so SPD-Fraktionschef Dudda.

Warum etwa die einzige Grünen-Vertreterin im Finanzausschuss nach dem Vorsitz gegriffen habe, versteht Markus Schlüter nicht. SPD-Chef Vogt weiß eine Antwort: „Die Grünen kümmerten sich jetzt um alles Mögliche, aber nicht mehr um die Umwelt.“