Herne. . Erich Leichner (SPD) und Andrea Oehler (CDU). Die designierten Partner SPD und CDU setzten sich am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Rates deutlich durch. Mehr Erfolg hatten die Oppositionsparteien bei der Besetzung der Ausschüsse.

Die Stadtverordneten Erich Leichner (SPD) und Andrea Oehler (CDU) sind am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Rates zu Bürgermeistern und damit zu Stellvertretern von Oberbürgermeister Horst Schiereck gewählt worden. Eine „bunte Liste“, sprich: die Oppositionsparteien Grüne, Linke, Piraten, AL und FDP scheiterte mit einem eigenen Vorschlag fürs Bürgermeisteramt deutlich.

Auf den Listenvorschlag von Rot-Schwarz – Leichner (63 Jahre) 1. Bürgermeister, Oehler (55) 2. Bürgermeisterin – entfielen in geheimer Wahl 44 Stimmen. SPD, CDU und OB kommen zusammen auf 43 Stimmen. 16 Stadtverordnete votierten für die andere Liste, an deren Spitze Thomas Bloch (FDP) stand - zu wenig, um ernsthaft in die Nähe der Stelle des 2. Bürgermeisters zu kommen. Das Amt des 3. Bürgermeisters (zuletzt: Tina Jelveh, Grüne) wurde gestrichen.

Mehr Erfolg hatte die Opposition bei der Besetzung der Ausschüsse. Dank des Schulterschlusses der „Kleinen“ – AfD und Unabhängige Bürger blieben allerdings auch hier außen vor – und der Besonderheit des Verfahrens (für Experten: Hare-Niemeyer) stehen sie künftig an der Spitze von drei statt nur zwei Ausschüssen. Konkret: Thomas Reinke (Grüne) im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Dorothea Schulte (Grüne) im Finanzausschuss – dieser ersetzt die Haushaltskommission – und Ingo Heidinger (Piraten/AL) im Wahlprüfungsausschuss.

Die ersten beiden Zugriffe in diesem Verfahren hatte die SPD. Die Sozialdemokraten entschieden sich für den Stadtplanungsausschuss (Anke Hildenbrand) sowie für den Sportausschuss (Kai Gera). Die weiteren Vorsitzenden: Bettina Szelag (CDU) im Ausschuss für Kultur und Bildung, Barbara Merten (CDU) im Umweltausschuss, Birgit Klemczak (SPD) im Bildungsausschuss, Volker Bleck (SPD) im Sozialausschuss, Markus Schlüter (CDU) im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Gerhard Wippich (SPD) im Ausschuss für Bürgereingaben. Der Jugendhilfeausschuss wählt seinen Vorsitzenden selbst. Den Haupt- sowie den Wahlausschuss leitet der OB.

Auch inhaltliche Debatten gab es: Zum einen über die Verkleinerung des Aufsichtsrats der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, die im Vorfeld von den Gewerkschaften heftig kritisiert worden ist. Eine breite Mehrheit folgte dem Stadtvorschlag auf Verkleinerung. Nicht öffentlich sprach der Rat über die Aufhebung eines Pachtvertrags an der Heinrich-Imbusch-Straße (wir berichteten).

Gratulationen für Gewählte und ein Geburtstagskind

Geburtstag: Die Konstituierung des Rates ist für die gewählten Stadtverordneten ein ganz besonderer Tag. Für Peter Worbs galt dies gestern in doppelter Hinsicht. Der Sozialdemokrat feierte am Dienstag seinen 70. Geburtstag. Vom OB erhielt er einen Blumenstrauß, von den Kollegen im Rat die besten (persönlichen) Wünsche.

Last Minute: Ein Zerwürfnis noch vor der ersten Ratssitzung hat die AfD-Ratsgruppe - Stefan Roß und Armin Wolf - abwenden können. Sie konnten sich kurz vor der Konstituierung auf die Ausschussbesetzung und die Übernahme der Ratsgruppen-Geschäftsführung durch Armin Wolf einigen.

Gratulation: Lang war die Schlange der Gratulanten nach der Bürgermeisterwahl. Keine Glückwünsche für Erich Leichner und Andrea Oehler gab es im Ratssaal allerdings von den vier Linken sowie von Birgit Klemczak (SPD). Wie berichtet, hatte Erich Leichner seine Parteifreundin in einer fraktionsinternen Kampfabstimmung knapp besiegt.