Herne. . Die Stadt Herne soll 900 000 Euro an den Bund zurückzahlen. Berlin fordert von der Stadt jene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, die vor Ort nicht abgerufen worden sind. Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff spricht von einer „Wildwestmanier“.

Als wäre die Haushaltslage nicht schon dramatisch genug: Herne muss in diesem Jahr nun auch noch 900 000 Euro an den Bund zurückzahlen. Das Finanzministerium fordert von der Stadt und von anderen Kommunen in ganz Deutschland jene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zurück, die 2012 nicht von armen Familien abgerufen worden sind und deshalb anschließend in den (Sozial-)Haushalt geflossen sind.

2013 wurde Schlüssel angepasst

In „Wildwestmanier“ sei der Bundesfinanzminister hier vorgegangen, kritisiert Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff. Die Forderung sei zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen. Bei strittigen Rechtslagen sei es jedoch üblich, dass zunächst eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werde.

Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, so die Dezernentin. Ein Teil der vom Bund zurückgeforderten Mittel seien bereits (zurück-)geflossen beziehungsweise mit anderen Leistungen verrechnet worden.

Das letzte Wort werden aber wohl die Gerichte sprechen müssen: NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat gegen die Rückforderungen des Bundes geklagt (die WAZ berichtete). Landesweit geht es um eine Summe von 70 Millionen Euro, bundesweit sogar um 284 Millionen Euro.

Keine weiteren Rückforderungen

Weitere Rückforderungen des Bundes stehen Herne und anderen Städten aber wohl nicht ins Haus. 2013 habe der Bund den Verrechnungsschlüssel angepasst, berichtet Gudrun Thierhoff. Die Folge: Unterm Strich habe Herne im vergangenen Jahr für Leistungen aus dem BuT rund 60 000 Euro mehr ausgegeben als vom Bund erhalten, so die Dezernentin.