Herne. . Am Sonntag ist Europawahl. Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer aus Herne steht dabei vor dem Wiedereinzug ins EU-Parlament. Die 55-Jährige spart nicht an Kritik an EU-Kommission, SPD, Rechtspopulisten und Erdogan.
Entspannt wirkt die Herner CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer in diesen Tagen – trotz der zahlreichen Wahlkampftermine. Vielleicht auch deshalb, weil Platz 3 auf der Liste der NRW-CDU ihr praktisch den Wiedereinzug ins EU-Parlament garantiert. Doch im Gespräch wechselt die 55-Jährige schnell mal in die Abteilung Attacke.
Zum Beispiel: wenn die Rede darauf kommt, wer in der Europäischen Union (zu) häufig den Ton angibt. „Die EU-Kommission hat zu viel Macht“, kritisiert Sommer. Und dass sich Europa insgesamt 28 Kommissare leiste, die sich natürlich allesamt profilieren wollten, „das ist doch Wahnsinn!“
Die Rolle des Parlaments will Renate Sommer stärken. Dieses müsse endlich das bisher nur der EU-Kommission zustehende Initiativrecht (bei der Gesetzgebung) erhalten, fordert sie. Den Zuständigkeitsbereich der EU will sie aber generell beschneiden. „Das Klein-Klein des Lebensalltags sollte in die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden.“ Auf die großen Dinge wie zum Beispiel eine gemeinsame Außenpolitik oder die Finanzmarktpolitik sollte sich die EU stärker konzentrieren, so Renate Sommer.
Etwas energischer wird sie auch angesichts der Europapolitik des politischen Gegners: „Die SPD betreibt Bevormundungspolitik“, kritisiert sie. Darüber hinaus sei es für sie nicht nachvollziehbar, dass die SPD in der EU mit Kommunisten zusammenarbeite. Sie würde ja auch nicht mit der AfD oder anderen Rechtspopulisten kooperieren. Stimmen für diese Gruppierungen seien verschenkt: „Die Rechtspopulisten werden nur ihre Zeit im Parlament absitzen und nichts leisten“, glaubt sie.
„Missbrauch der Freizügigkeit“
Und wie erklärt Sommer am Infostand einem europamüden Bürger, warum er am Sonntag überhaupt zur Europawahl gehen soll? „Zunächst mal: weil Wählen in einer Demokratie Pflicht ist!“ Und weil es wichtig sei, über die Zusammensetzung des Parlaments mitzuentscheiden - schließlich werde der Einfluss der EU auf die Politik in Deutschland und der andren 27 Mitgliedsstaaten immer größer.
Stichwort: Armutszuwanderung. Diese bezeichnet sie „als Missbrauch der in Europa notwendigen Freizügigkeit“. Die Kommunen trügen eine Mitschuld an Auswüchsen, weil sie sich nicht vorbereitet hätten. Letztlich müsse man den Hebel aber beim „interpretationsfähigen“ Deutschen Sozialgesetzbuch ansetzen, findet Sommer. Dieses müsse wohl eindeutiger gefasst werden.
Türkei-Expertin der Union
Mit dem Eintritt in die Junge Union begann 1973 die Politkarriere von Renate Sommer. 1977 trat sie auch der CDU bei. im Jahr 1994 zog sie für die Union in den Rat der Stadt ein, 1999 dann ins Europäische Parlament. Von 2010 bis 2013 führte Sommer die Herner CDU.
Im Europa-Parlament ist die 55-Jährige Mitglied des Vorstands der EVP-Fraktion (Christdemokraten) und gilt dort als Türkeiexpertin. Zurzeit gehört sie unter anderem dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an.
Renate Sommer ist verheiratet, hat ein Kind.
Nach einem Wiedereinzug ins EU-Parlament möchte die promovierte Agrarwissenschaftlerin weiterhin in der Lebensmittelpolitik einen Schwerpunkt setzen. Und auch dem Thema Türkei will die auch schon vor dem Taksim-Protesten ausgewiesene Erdogan-Kritikerin treu bleiben. Ein EU-Beitritt der Türkei sei „in sehr weite Ferne gerückt“. „Erdogan hat jeden Sinn für die Realität verloren.“ Dass sie von Vertretern der türkischen Regierung auch schon mal als „Abgeordnete im Delirium“ beschimpft worden sei, empfindet sie fast schon als Auszeichnung.