Herne. . SPD und Grüne in Herne wollen die von der Verwaltung zur Ratssitzung am Dienstag vorgelegte Resolution zu Städtepartnerschaften nicht mittragen. Hintergrund ist der Wahlsieg des rechten Front National in Hernes Partnerstadt Hénin-Beaumont.

Die Debatte um den Umgang mit der im März gewählten rechten Stadtspitze in der französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont spitzt sich zu: SPD und Grüne lehnen die von der Verwaltung zur Ratssitzung am Dienstag vorgelegte Resolution zu Städtepartnerschaften ab. Sie wollen das Thema von der Tagesordnung nehmen und es nach der Kommunalwahl erneut aufgreifen. Gleichzeitig wächst die Kritik an der Informationspolitik des OB.

„Dieser Resolution können wir nicht zustimmen“, begründet SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda auf WAZ-Anfrage die von seiner Partei gestartete Initiative zur Ablehnung der Resolution. Vor allem am letzten Absatz stößt sich die SPD: Darin heißt es, dass der Rat beschließt, die geplanten Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft im Herbst „unverändert durchzuführen“. Außerdem sollen alle Bürger aufgerufen werden, die Feierlichkeiten zu unterstützen.

Beide Aspekte findet Dudda inakzeptabel. Im Ältestenrat der Politik - ihm gehören Verwaltung und Fraktionsvertreter an - sei in dieser Woche zwar Einigkeit darüber erzielt worden, dass man die Städtepartnerschaft trotz des Wahlsiegs des als rechtsextrem geltenden Front National (FN) fortsetzen wolle. Es habe aber nicht geklärt werden können, wie die Verwaltung und der Rat sich künftig offiziell verhalten sollen.

Dass im Herbst eine große 60-Jahr-Feier ansteht, erfuhren die Fraktionen ebenso erst in dieser Woche im Ältestenrat wie die Tatsache, dass noch im Mai eine Straße in Hénin-Beaumont nach Hernes ehemaligem OB Robert Brauner benannt werden soll. Letzteres hatte der Herner Partnerschaftsverein mitinitiiert, lange vor dem FN-Wahlsieg.

Die Grüne Fraktions-Chefin Dorothea Schulte, die direkt nach dem FN-Triumph im März zur Beschränkung der offiziellen Kontakte aufgerufen hatte, teilt die SPD-Kritik. Markus Schlüter (CDU) sagt, er könne sich zwar vorstellen, der Resolution zuzustimmen. Er strebe aber eine „gemeinsame Lösung“ an.

Der Front National (FN) hat übrigens nicht nur die Bürgermeisterwahl gewonnen, sondern dominiert auch die politische Vertretung der Stadt – mit 28 von 35 Mitgliedern.