Herne.. Bereits mehrfach hatten Bürger und Politiker über Trinkgelage im Behrenspark geklagt - vergeblich. Nun hat die SPD im Bezirk Herne-Mitte einen neuen Vorstoß gestartet, um Anwohner vor Ruhestörungen zu schützen. Am Zug ist nun der Rat.

Ein Dauerbrenner spielte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte erneut eine Rolle: die Debatte über Trinkgelage im Behrenspark. Immer wieder hatten Politiker und Bürger in den vergangenen Jahren über entsprechende Vorfälle in der Grünfläche geklagt - ohne Folgen. Nun hat die SPD einen neuen Vorstoß gestartet, um die Anwohner vor Lärmbelästigungen zu schützen.

Die Tatsache, dass der Park einst eine Friedhofsfläche war und noch heute dort Grabsteine stehen, liefert den Hebel: Anders als bisher soll künftig in Herne auch auf ehemaligen Friedhofsflächen „ungebührliches Verhalten wie der Verzehr von alkoholischen Getränken“ verboten sein, schlug SPD-Fraktions-Chef Peter Bornfelder junior vor. Dadurch hätte der Kommunale Ordnungsdienst eine bessere Handhabe gegen Ruhestörungen, so der Sozialdemokrat. Gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei verabschiedete die Bezirksvertretung eine entsprechend Empfehlung an den (hier formal zuständigen) Rat. Klaus Füßmann (FDP), der ebenfalls schon einmal in dieser Angelegenheit aktiv geworden war, sieht jedoch wenig Chancen auf Erfolg: „Das ist nur weiße Salbe“, so der Liberale. Die Ordnungskräfte müssten einfach mal den Mut haben, hier kräftig durchzugreifen.

Jürgen Saibic (Grüne) kritisierte den SPD-Antrag: Eine Regelung für den Behrenspark würde nur zur Verdrängung der Trinkerszene führen, nicht zur Lösung des Problems. Ähnliche Bedenken machte Werner Friedhoff (Fachbereichs Öffentliche Ordnung) geltend. Am Zug ist nun der Rat der Stadt.

Harscher Kritik sah sich Friedhoff in einem anderen Punkt ausgesetzt: Die Tatsache, dass die Stadt einer Einzelhändlerin für den kostenlosen Sekt-Ausschank zum Geschäftsjubiläum eine Gebühr von 30 Euro aufgebrummt und mit einer höheren Buße gedroht hatte (wir berichteten), brachte das Blut der Bezirkspolitiker in Wallung. Insbesondere Heinrich Schmidt (SPD), der selbst ein Geschäft führt, ging die Stadt frontal an.

Verständnis für den Unmut

Werner Friedhoff verteidigte das Vorgehen und verwies auf die klare Gesetzeslage. Zwischen den Zeilen signalisierte er jedoch Verständnis für den Unmut. Man hätte die Zeitungsanzeige vielleicht „überlesen“ können, räumte er ein. Hintergrund: Eine Stadtmitarbeitern war tätig geworden, nachdem sie auf eine Jubiläumsanzeige des Geschäftes gestoßen war.