Herne. . Die Grundsatzkritik an der kommunalen Gemeinschaftsanleihe hielt sich am Dienstag in der Ratssitzung in Grenzen. Kritik wurde allerdings an der Informationspolitik der Stadt laut. Neues Ungemach droht dem Haushalt aus Berlin.

Bei 3910 Euro und 23 Cent lag zum 31. Dezember 2013 die Pro-Kopf-Verschuldung in Herne. Die Dramatik der Situation wird aus Sicht von Kämmerer Hans Werner Klee aber vor allem an der Höhe der Kassenkredite deutlich, die im vergangenen Jahr erstmals die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten haben. Um unabhängiger von den Banken zu werden, hat Herne mit fünf weiteren Städten eine kommunale Gemeinschaftsanleihe aufgenommen (wir berichteten). In der Ratssitzung wurde am Dienstag Kritik an diesem Schritt laut.

Die Vorwürfe von CDU, Soziale Gerechtigkeit und Linke richteten sich allerdings nicht grundsätzlich gegen dieses neue Instrument, sondern vor allem gegen fehlende Transparenz bzw. mangelhafte Einbeziehung der bürgerschaftlichen Gremien. Andere an der Anleihe beteiligte Kommunen seien anders damit umgegangen, sagte CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter. In Wuppertal habe es einen Ratsbeschluss gegeben, in Duisburg und Essen „umfangreiche Informationen“ an die Politik. In Herne seien die Informationen dagegen nur sehr spärlich getroffen, so der CDU-Mann. Klee und auch die SPD wiesen dies zurück.

Hilfen vom Bund erst 2018?

Auf Nachfrage der Union erklärte der Kämmerer, dass die Kosten der Anleihe (inklusive der Nebenkosten) den Rahmen eines normalen Kassenkredits nicht überschritten. Thomas Nückel (FDP) relativierte die erfolgreiche Bilanz von Hans Werner Klee. Er bemängelte unter anderem die alles andere als optimale öffentliche Kommunikation der Anleihe-Städte. Auf lange Sicht stelle sich die Frage, so der Liberale, „ob sich die Kommunen hier nicht auf einen von den Banken vorgezeichneten Irrweg begeben haben“.

Aus Berlin droht derweil weiteres Ungemach für den Herner Haushalt. Offenbar gibt es Pläne im Bund, die versprochene zeitnahe Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von 5 Milliarden Euro zu verschieben - teilweise sogar bis 2018. Darauf weisen Hernes SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda sowie 15 weitere SPD-Fraktionsvorsitzende von Ruhrgebietsstädten in einer Art Brandbrief an die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Andrea Nahles (Arbeit) hin.

Als „unvertretbar“ bezeichnen Dudda und Co. eine solche Verschiebung: „Dies wäre für uns nicht hinnehmbar, denn unter diesen Voraussetzungen hätten wir und zahlreiche kommunale Mandatsträger unserer Partei dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt!“ Spätestens 2016 müssten die 5 Milliarden Euro in den Haushalten der Städte und Gemeinden ankommen, so die Fraktionsvorsitzenden.