Herne. . Sie hat ihren Sitz in Herne, doch ihr Wirken reicht weit über die lokalen Grenzen hinaus bis in alle Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens: die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Präsident Werner Haßenkamp spricht im Samstags-Interview über die Aufgaben der GPA.

Sie versieht ihre Aufgabe jenseits der öffentlichen Wahrnehmung in Herne, doch ihre Bedeutung reicht über die lokalen Grenzen hinaus in alle Regionen von NRW: die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW. Sie prüft in allen Kommunen des Landes in regelmäßigen Abständen, ob deren finanzielles Handeln Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit entspricht. Im Gespräch mit WAZ-Redakteur Tobias Bolsmann erläutert GPA-Präsident Werner Haßenkamp die Arbeit der Anstalt.

Herne hat vor wenigen Tagen mit anderen Städten eine Anleihe am Kapitalmarkt platziert. Ist das ein Vorgang, bei dem die GPA sofort aktiv wird?

Haßenkamp: Nein, aber wir beobachten das Geschehen rund um die Anleihe mit großem Interesse. Die Frage, wie sich Städte finanzieren, ist ein Thema, das immer mehr Bedeutung bekommt. Da hat Herne eine schwierigere Situation als Kommunen im Münsterland.

Welches sind die größten Probleme?

Zunächst einmal reicht in fast allen Städten des Landes das Geld nicht. Generell sind die Altschulden ein riesiges Problem. Davon gibt es zwei Arten. Einerseits jene, die durch Investitionen ausgelöst wurden. Denen stehen aber auch Werte gegenüber, etwa die Gebäude. Viel mehr Risiko bergen die Altschulden, die durch die Aufnahme von Kassenkrediten verursacht wurden, das ist eine Art Dispo-Kredit der Kommunen. In ganz NRW sind das rund 25 Milliarden Euro. Diesen Kassenkrediten stehen ja keine Werte gegenüber. Und die große Gefahr lauert in den sich verändernden Zinssätzen.

Die GPA trägt ja den Begriff Prüfung bereits im Namen. Welche Auswirkungen haben diese Prüfungen, wie sie ja gerade auch in Herne stattfinden? Ist die GPA weisungsbefugt wie die Bezirksregierung?

Unsere Prüfergebnisse führen nicht direkt zu Sanktionen, allerdings bekommt die Kommunalaufsicht in Arnsberg alle unsere Ergebnisse. Unser Ansatz ist auch nicht der erhobene Zeigefinger, sondern eher die Beratung...

...also das, was man im privaten Bereich neudeutsch „Consulting“ nennt.

Wenn man so will. Wir setzen uns gemeinsam mit den Städten hin und schauen im Dialog, wo man Stellschrauben anders stellen kann, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Und unser Ansatz verfolgt immer das Ziel, dass die Einsetzung eines überörtlichen Sparkommissars (wie er auch Herne bei Ablehnung des Haushalts gedroht hätte, d.Red) vermieden wird. Dazu vergleichen wir unterschiedliche Städte bei unseren Prüfungen und sammeln vorbildliche Lösungen, die wir im Laufe unserer Beratung finden. Diese veröffentlichen wir auf unserer Internetseite.

Aber sind diese Lösungen denn ohne Weiteres übertragbar?

Durchaus. Die Themen sind in den Städten ja auch ähnlich: zum Beispiel demografischer Wandel, offener Ganztag an Schulen, Gebäudemanagement oder Grünflächenpflege. Durch das Aufzeigen von Unterschieden und die vorbildlichen Lösungen – ganz transparent für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit - wird Druck erzeugt, von den Besten zu lernen. Das ist es, was wir wollen: Lernprozesse anstoßen und Veränderung herbeiführen.

Man könnte vermuten, dass manche Städte diesen Druck und die GPA nicht gerade freudestrahlend begrüßen.

Grundsätzlich wird unser Ansatz der vergleichenden Prüfung nicht mehr in Zweifel gezogen, allerdings wird damit vieles in den Städten transparent, was manche Kommunen nicht unbedingt wollen. Da gab es zu Beginn einige Kritik. Andererseits sind wir in anderen Belangen durchaus gerne gesehen. So beraten wir die Städte bei der Umsetzung des Stärkungspaktes. Auch Herne nutzt unser Angebot. Mit Hilfe unserer Task Force sind in Nordrhein-Westfalen schon mehr als 4000 einzelne Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entwickelt worden. Wir prüfen die Städte also nicht nur, wir bringen ihnen auch Mehrwert.