Herne. . Gut drei Monate vor der Kommunalwahl gibt es im Rat einen Wechsel: Günter Nierstenhöfer und Gabriele Bitzer (Soziale Gerichtigkeit) wollen künftig im Rat als Piratenpartei agieren. Nierstenhöfer will im Mai bei den Piraten für einen vorderen Listenplatz kandieren.

Kurz vor der Kommunalwahl zieht eine neue Partei in den Rat der Stadt ein: Die beiden Stadtverordneten Günter Nierstenhöfer und Gabriele Bitzer (Soziale Gerechtigkeit) sind den Piraten beigetreten und wollen bis zum Urnengang am 25. Mai im Rat und den Ausschüssen unter dieser Flagge Politik machen.

Das verkündete das Duo am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Herner Piratenpartei. Kontakte bestünden bereits seit Oktober des vergangenen Jahres. „Es gibt eine große Schnittmenge“, so Günter Nierstenhöfer. „Das passt gut“, finden auch die beiden (Alt-)Piraten Bernd Schroeder und Michael James Eilebrecht.

Kandidatenkür am Samstag

Am kommenden Samstag werden die Piraten ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai aufstellen – „für alle 27 Wahlkreisen“, kündigen Schroeder und Eilebrecht an. In Fraktionsstärke (mindestens drei Stadtverordnete) will die zurzeit in Herne 45 Mitglieder zählende Partei in den Rat einziehen. Ein angesichts der jüngsten Ergebnisse bei der Bundestagswahl (2,5 Prozent bei den Zweitstimmen in Herne) sehr ambitioniertes Ziel.

Ob sich die Piratenpartei auch in den vier Bezirken zur Wahl stellen werde, sei noch nicht geklärt, so Eilebrecht. Und welche Schwerpunkte will die Partei im Wahlkampf setzen? Vor allem mit Themen wie Bürgerbeteiligung, Nahverkehr und (Bürger-)Haushalt wolle man punkten, so Schroeder.

Günter Nierstenhöfer will sich nicht nur in den Wahlkampf einbringen, sondern sich auch erneut um ein Ratsmandat bewerben. „Aber nicht auf einem vorderen Listenplatz“, betont er. Ein Platz ab Rang 4 schwebe ihm vor. Für sie komme ein vorderer Platz nicht in Frage, so Bitzer.

Mit seinem Eintritt in die Piratenpartei fügt Günter Nierstenhöfer seiner bewegten politischen Biografie ein weiteres Kapitel hinzu: Der 65-Jährige gehört bisher der SPD, den Grauen, der Alternativen Liste, der Linkspartei und der Sozialen Gerechtigkeit an. Der Vorwurf der Beliebigkeit sei nicht gerechtfertigt. Sagt Nierstenhöfer. „Ich habe meine grundsätzlichen Positionen nicht geändert.“

In dieser Ratsperiode wechseln Nierstenhöfer und Bitzer bereits zum zweiten Mal die Farben: Beide wurde über die Linke-Liste in den Rat gewählt, traten aber „aus persönlichen Gründen“ kurz darauf aus und gründeten die Soziale Gerechtigkeit. Zum 1. März, also erst nach der Ratssitzung am 25. Februar, will das Duo als Piratenpartei im Rat firmieren. Formal sei ein Wechsel kein Problem, sagt Stadtsprecher Christian Matzko auf Anfrage.

Bei der Kommunalwahl 2009 waren die Piraten in Herne noch nicht am Start. Auch andere Parteien/Bündnisse könnten im Mai eine (Wahl-)Premiere feiern: Die Muslimisch Demokratische Union, die Alternative für Deutschland und die Unabhängigen Bürger haben signalisiert, antreten zu wollen.

Mit fliegenden Fahnen

Seit der Kommunalwahl 2009 haben sich auch andere Herner Stadtverordnete im Rat verändert: Rainer Kielholz trat gemeinsam mit Nierstenhöfer und Bitzer aus der Linken aus, wechselte aber später von der Sozialen Gerechtigkeit zur Alternativen Liste.

„Wiederholungstäter“ st auch Armin Wolf. 2006 hatte er als Ratsherr der Grünen zur SPD rübergemacht. 2013 verließ er dann die SPD, behielt aber erneut sein Mandat. Seitdem ist er parteilos.

Und schließlich: Arnd Schubeus und Peter Schlender verließen nach der Kommunalwahl die Republikaner und firmieren nun unter dem Namen „Unabhängige Bürger“. Die Stadtverordnete Bärbel Beuermann ist aufgrund interner Querelen zwar aus der Ratsgruppe der Linkspartei ausgetreten, sitzt aber weiterhin als Linke-Mitglied in dem bürgerschaftlichen Gremium.