Herne. . Unterm Strich war 2013 für Herne eher ein gutes Jahr, bilanziert Oberbürgermeister Horst Schiereck. Im Interview verrät der OB außerdem, welche Ziele er bis 2015 hat, worin die Initiatalzündung für Wanne bestand und wie lange im SPD-Vorstand über seine Amtszeit geredet wurde.

War 2013 ein gutes oder ein schlechtes Jahr für Herne?

Und: Welche Ziele setzt sich die Stadtspitze für den Rest seiner Amtszeit bis 2015? Das und vieles mehr fragte die WAZ Oberbürgermeister Horst Schiereck im großen Interview zum Jahresausklang.

Vor einem Jahrhaben Sie im WAZ-Interview mit Blick auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Haushaltslage erklärt, dass 2012 für Herne „ein noch gutes Jahr“ war. Haben sich Ihre Befürchtungen für 2013 bestätigt?

Horst Schiereck: Auch 2013 war für uns noch akzeptabel, weil unser Haushalt genehmigt worden ist. Und Sie wissen ja, dass auch die Perspektiven für 2014 noch gut sind. Gut in der Hinsicht, dass wir auch im kommenden Jahr eine Genehmigung bekommen könnten. Die Bedingungen werden aber insgesamt schwieriger - unabhängig davon, ob wir Hilfen der Bundesregierung erhalten oder nicht.

Reichen die von Schwarz-Rot im Bund angekündigten Entlastungen der Kommunen aus oder ist das nur ein erster Schritt?

Die Finanzausstattung der Städte ist nicht ausreichend für unsere Aufgaben. Die Städte in Nordrhein-Westfalen sind - bis auf wenige Ausnahmen – relativ schlecht ausgestattet. Wir brauchen unbedingt eine Verbesserung. Das steht aber nicht erst seit heute fest. Das haben Kämmerer und Oberbürgermeister schon vor der letzten Landtagswahl deutlich gemacht. Raus aus den Schulden, rein in einen ausgeglichen Haushalt, das muss weiter unser Ziel sein. Und was noch dazu kommt: Die Letzten beißen die Hunde. Und wir sind als Kommune die Letzten. Düsseldorf und Berlin sind weit weg.

Haben Sie die Hoffnung, dass Bund und Land Herne und den Städten weiter helfen wird?

Wir, die Oberbürgermeister und Landräte, tun unser Möglichstes. Wir haben in dieser Woche auf unserem Treffen beschlossen, Anfang Januar nach Berlin zu fahren und unsere Forderungen anzumelden. Wir werden mit Vertretern der neuen Bundesregierung, aber auch mit den für die Finanzen zuständigen Abgeordneten sprechen. Ich hoffe, das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Wir müssen gute Lobby-Arbeit für das Ruhrgebiet und unsere Städte leisten.

Kommen Sie gegenüber den Bürgern in Herne und anderswo nach Jahrzehnten des Sparens nicht längst in Erklärungsnot. Wie will man den Menschen denn klar machen, dass noch mehr gespart werden muss?

Wir haben ja keine Alternative, wir können unsere Arbeit nicht einstellen. Wir haben eine ganz andere Verantwortung als Land und Bund. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch. Wir müssen aber dicke Bretter bohren. Wenn ich meine Schulden weiter geben könnte, wäre ich vielleicht auch geneigt, das zu tun.

Welche Ereignisse haben Sie 2013 in Herne besonders bewegt?

Das ist eine ganze Menge. Da ist zunächst mal die Drohung, Opel zu schließen. Auch an den Streit über die Feuerwehrüberstunden erinnere ich mich gut. Das Problem haben wir lösen können. Es gab aber auch eine Reihe positiver Ereignisse – zum Beispiel die 100-Jahr-Feier des Rathauses. Das war ein Höhepunkt, nicht nur für die Kommunalpolitiker und den Oberbürgermeister, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die daran teilgenommen haben. Das Interesse zeigt sich auch daran, dass unsere angebotenen Führungen allesamt ausgebucht waren. Das hat mich sehr gefreut. Und wir haben in diesem Jahr auch das Rathaus Wanne renoviert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben zwei Vorzeige-Rathäuser in unserer Stadt, die es wert sind, dass die Bürgerinnen und Bürger es häufiger mal betreten, nicht nur im Trauerfall oder bei Hochzeiten und Geburten.

Welche Höhepunkte gab es außerdem aus Ihrer Sicht?

Im April habe ich mich über die Genehmigung des Haushalts gefreut. Mein Kämmerer und langjähriger Wegbegleiter Peter Bornfelder ist dadurch mit einer gelungenen Performance abgetreten. Auch Herr Nowak hat sich verabschiedet. Im Mai haben wir dann den neuen Stadtdirektor Hans Werner Klee und im Juni den neuen Rechts- und Sozialdezernenten Johannes Chudziak begrüßt. Und wir haben den neuen Buschmannshof eingeweiht, der sehr schön geworden ist. Ich hoffe, dass die Umgestaltung ein Initialzündung haben wird. Wanne könnte durch diese und weitere Maßnahmen einen großen Schritt nach vorne machen. Wir hatten dann noch die Betrugsfälle in der Verwaltung und den Streit um die Parkplätze an der Akademie. Aber insgesamt war es ein positives erstes Halbjahr.

Gilt das auch fürs zweite Halbjahr?

Horst Tschöke ist glücklicherweise Vorstand der Entsorgung Herne geworden. Im November gab es dann eine Hiobsbotschaft über die Schließung des Sasol-Werks, die ja inzwischen durch den Verkauf hinfällig geworden ist. Und die hohe Akzeptanz der ersten Herner Integrationskonferenz hat mir persönlichen einen Schub gegeben. Das ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir große Fortschritte machen müssen. Das war das Jahr im Kurzdurchgang – ganz gemischt, wie das nun mal so ist. Man hat Positives, man hat Negatives, aber insgesamt war das vor dem Hintergrund der finanziellen Lage noch ein ganz gutes Jahr.

Nicht überrascht über die Wahl von Horst Tschöke 

Sie haben Entsorgung Herne angesprochen. Ist die Entwicklung nicht erstaunlich, dass es anders als noch vor Monaten eine politische Mehrheit für einen Mann aus der Verwaltung gibt?

Nein, das hat mich nicht erstaunt. Ein Oberbürgermeister ist dazu da, zu moderieren und für entsprechende Mehrheiten zu sorgen. Horst Tschöke genießt bei allen Fraktionen und Gruppierungen aufgrund seiner Kompetenz Anerkennung. Natürlich war es für mich mit einem gewissen Risiko verbunden, ihn vorzuschlagen. Ich habe jedoch eine reelle Chance gesehen und habe mich über die Entscheidung sehr gefreut.

In der Logik der ersten Abstimmung im Verwaltungsrat von Entsorgung Herne hätte aber auch Tschöke abgelehnt werden müssen, weil er wie Ihr erster Kandidat Werner Friedhoff kein ausgewiesener Entsorgungsfachmann ist.

Diese Ablehnung fußt ja auf einer falschen Annahme. Die Entsorgung ist zu 70 bis 80 Prozent eine Verwaltungarbeit. Als es noch ein Stadtamt war, waren die Vorstände stets Beamte. Der Vorwurf der mangelnden Fachlichkeit war unbegründet. Viele Mitarbeiter in Führungspositionen der Stadt sind in dem Sinne keine Fachleute und müssen es auch nicht sein. Zurzeit gibt es eine ähnliche Diskussion über die Bundesregierung. Ein Minister muss kein Fachmann sein, er muss Fachleute haben, moderieren können und Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch, dass man an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung vermitteln kann. Die Frage nach Fachlichkeit ist in der Politik überbewertet worden. Das war aber wohl ein bisschen auch ein politisches Spiel.

Klare Linie bei der Amtszeit 

Das Aus für die rot-grüne Ratskooperation fiel ebenfalls in dieses Jahr. Hätten Sie sich als Oberbürgermeister gewünscht, dass es sofort eine neue Ratskooperation gegeben hätte und damit verlässliche Mehrheiten?

Es ist kein guter Zustand, dass es keine strukturelle Mehrheit mehr im Rat gibt. Natürlich ist es so, dass ein Rat kein Parlament ist. Der Rat bildet mit der Verwaltung eine Einheit. Es braucht nicht unbedingt Mehrheiten, weil es keine Regierung und Opposition im eigentlichen Sinne gibt. Es ist von Vorteil, wenn man strukturelle Mehrheiten hat. Aber Sie sehen: Es geht seit Januar auch ohne, die Politik steht nicht still.

Sie haben schon vor einem Jahr gegenüber der WAZ erklärt, dass Sie nicht zur Kommunalwahl 2014 antreten werden, sondern die volle Amtszeit bis 2015 Oberbürgermeister bleiben wollen. Bei dieser Linie sind Sie bis zum Ablauf der Erklärungsfrist Ende November geblieben. Hatten Sie zwischenzeitlich mal über einen früheren Abschied nachgedacht?

Ich habe immer gesagt: Mein großes Vorbild ist Franz Müntefering, der mit 72 noch im Bundestag gesessen hat. Von daher habe ich noch ehrgeizige Ziele. Damit habe ich gemeint, dass Politik relativ wenig mit Alter zu tun hat. Außerdem repräsentieren ältere Menschen den größten Teil der aktiven Wählerschaft.

Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass die SPD gerne eine Wahl des Rates und des Oberbürgermeisters aus einem Guss gehabt hätte, also einen gemeinsamen Wahltermin.

Das weiß ich nicht. Als ich Ende November im SPD-Vorstand angekündigt habe, dass ich weiter machen werde, haben wir keine fünf Minuten darüber gesprochen.

Heißt das, dass es keinen konkreten Versuch der SPD gegeben hat, Sie zu einem Rückzug bereits zur Kommunalwahl 2014 zu bewegen?

Meine Parteifreunde wussten ja, was ich wollte. Ich habe das auch immer offen gesagt. Und um noch mal auf Ihre vorige Frage zurückzukommen: Es kann ja durchaus sinnvoll sein, dass ein Oberbürgermeister, der nicht gerade frisch gewählt worden ist, nach der Kommunalwahl im Mai 2014 eine moderierende Rolle einnehmen kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Rat sich weiter fraktioniert. Man braucht ja nicht viele Stimmen, um ein Mandat zu bekommen. Die politische Arbeit könnte dadurch erschwert werden. Es könnte für mich dann sehr interessant sein, vermittelnd tätig zu werden. Ich bin auch der Meinung, dass ich nicht nur mit allen reden kann, sondern auch eine gewisse Überzeugungskraft habe, wenn die Fakten stimmen – unabhängig von politischen Farben.

Noch mal zur Klarstellung, weil Sie so gerne Franz Münteferings Alter anführen: 2015 ist dann endgültig Schluss für Sie?

Die Perspektive, 2015 in den Bundestag zu gehen, hielte ich für sehr interessant. Berlin ist eine unglaublich spannende Stadt. Ihr Verweis auf Müntefering zielte ja eher auf dessen Alter, nicht auf die Funktion. Ich meine natürlich: Ist 2015 für Sie endgültig Schluss als Oberbürgermeister?

Das ist im Augenblick eine müßige Frage.

SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda gilt als Ihr designierter Nachfolger. Sehen Sie das auch so?

Das habe ich immer schon gesagt, das können Sie in Ihrer eigenen Zeitung nachlesen.

Ich weiß aber auch, dass es vor einem Jahr nach Ihrem WAZ-Interview Irritationen gegeben hat. Sie haben damals auf genau diese Frage geantwortet, dass Frank Dudda ein sehr intelligenter Mann sei und Sie sich noch ganz anderen Funktionen für ihn vorstellen könnte.

Das war ein Kompliment.

Das habe ich auch so empfunden, aber in der SPD und in anderen Parteien hat es anschließend einige Irritationen darüber gegeben, wie diese Aussage denn zu interpretieren ist.

Das mag so sein. Ich habe als Lehrer lange in einem Beruf gearbeitet, in dem man mit Interpretationen arbeiten musste. So manche Gedichtzeile wird halt unterschiedlich interpretiert.

Behördenviertel und WHE 

Stichwort: Behördenviertel. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die RAG ihre Zentrale in Herne in nicht allzu ferner Zukunft räumen wird. Und Sie haben ja auch schon mit dem Eigentümer der Immobilie Gespräche geführt. Könnte sich hier schon bald etwas tun?

Es geht zunächst mal darum, die Eckpunkte festzulegen. Wie ist die technische Ausstattung dort? Was muss nachgebessert werden? Wie steht es dort mit den Bedürfnissen behinderter Menschen? Wie sind die Preise? Wenn das alles nicht steht, kann ich Politik, Öffentlichkeit und auch meinen Mitarbeitern noch keine Auskunft geben. Wir werden erst nach einer verwaltungsinternen Prüfung Stellung beziehen können.

Stichwort: Blumenthal-Gelände in Wanne. Der Duisburger Hafen, der ja mit dem Grundstückseigentümer RAG Montan Immobilien kooperiert, hat Interesse angemeldet und auf mögliche positive Effekte für die angeschlagene Stadtwerke-Tochter WHE hingewiesen. Der WHE-Betriebsrat und die Grünen haben sich sehr verwundert darüber gezeigt, dass die Stadt gegenüber dem Duisburger Hafen keine Gesprächsbereitschaft signalisiert haben soll.

Ich habe diese Diskussion nicht verstanden. Dass Ruhrkohle daran interessiert ist, auf Blumenthal Logistik zu machen, liegt doch auf der Hand. Es ist ein hochkontaminiertes Gebiet. Wenn man Blumenthal aus der Bergaufsicht entlässt, heißt das: Der Eigentümer übergibt das Grundstück so, wie er es mal bekommen hat: jungfräulich, Ackerfläche. Das wird teuer. Für die Ruhrkohle wäre es doch viel interessanter, Blumenthal großflächig zu versiegeln und zum Logistikstandort auszubauen. Ich habe aber als Oberbürgermeister alle Interessen zu vertreten. Ich muss schauen, wie es mit dem Grünanteil und der Straßenanbindung aussieht. Wir haben jetzt schon große Feinstaubprobleme am Hafen. Glauben Sie denn, dass es bei einer Ansiedlung von Logistik weniger Verkehr geben wird? Und ich verstehe die Mitarbeiter der WHE nicht: Wenn es wirklich zu einer Fusion mit dem Duisburger Hafen kommen würde, woran ich nicht glaube, dann heißt das auch: Mitarbeiter aus Herne müssen nach Duisburg fahren. Die Leute haben das nicht zu Ende gedacht. Meine Aufgabe ist es, Dinge bis ans Ende zu denken. Der Betriebsrat mag in kurzen Schritten denken, für mich gilt das nicht.

Noch mal: Der im Raum stehende Vorwurf lautet, dass sie Stadt bisher nicht mal Gesprächsbereitschaft gezeigt hat.

Die Stadt ist nicht Besitzerin des Hafens. Es gibt Gespräche zwischen Stadtwerke und Duisburger Hafen. Dass der Herner Hafen strategisch interessant ist, weiß doch jeder, der in der Volksschule mal Erdkunde hatte und sich die Karte des Ruhrgebiets anschaut. Die Duisburger sind im Westen, der Dortmunder Hafen gehört den Duisburger ja praktisch schon. Was fehlt da noch? Die Mitte. Und das sind wir.

Wie sehen Sie denn jenseits dieser Frage die Entwicklung der WHE?

Wir haben eine schwarze Null geschrieben, sind aber noch nicht durch. Die WHE hat einen hohen Kapitalbedarf, um sich so aufstellen zu können, wie es ein moderner Dienstleister tun muss. Das ist noch ein langer Weg. Die alte Hafendirektorenherrlichkeit ist längst vorbei. Vielleicht hat man zu lange daran geglaubt.

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Was wünscht sich der Oberbürgermeister?

Für mich persönlich wünsche ich mir eine ruhige Weihnachtszeit. Und ich wünsche mir, dass ich den Weihnachtsbaum so aufstelle, dass meine Frau keine Kritik an mir übt. Für die Stadt wünsche ich mir einen genehmigten Haushalt und dass wir das bekommen, was uns der Bund an Finanzen versprochen hat. Und für die Kommunalwahl wünsche ich mir stabile Mehrheiten und die Fortsetzung der sachlichen Gesprächs- und Streitkultur, die wir in den bürgerschaftlichen Gremien haben.

Ziele für den Rest der Amtszeit 

Und diese Ziele will OB Horst Schiereck unter anderem für den Rest seiner Amtszeit bis 2015 verfolgen:

Innenstadt

„Die Innenstadtentwicklung in Herne-Mitte, untere Bahnhofstraße ab Robert-Brauner-Platz, ist mir wichtig. In der Wanner Innenstadt gibt es gute Signale in eine positive Richtung, ähnlich stelle ich mir das für die Entwicklung in Herne-Mitte vor. Wir müssen uns noch intensiver um das Hertie-Gebäude kümmern. Wenn wir das beleben könnten, in welcher Art und Weise auch immer, dann könnte die Innenstadt eine noch positivere Entwicklung nehmen. Leider sind die Gesetze nicht immer so, wie wir uns das wünschen würden. Wir sind dabei, den Denkmalschutz aufheben zu lassen. Denkmalschutz ist ja kein Wert an sich. Gebäude, die denkmalgeschützt sind und eine Funktion haben, die sind erhaltenswert. Aber denkmalgeschützte Gebäude ohne Funktion – das können wir uns nicht erlauben.“

Quartiere

„Außerdem wird es um Quartiersentwicklung gehen. Das ist ein ganz spannendes Thema. In Herne-Süd haben wir ein Pilotprojekt. Wir werden uns auch unter dem Aspekt des demografischen Wandels darauf einrichten müssen, wie wir es hinbekommen, in Quartieren einen Servicequalität für junge und ältere Menschen zu erreichen. Hier müssen wir genau schauen, welche Fördermöglichkeiten es zur Revitalisierung von Quartieren gibt.“

Gewerbegebiete

„Wir müssen weiter die Gewerbeentwicklung aufbereiten. Die Fläche General Blumenthal spielt eine große Rolle.“

Bildungslandschaft

„Besonders am Herzen liegt mir die Förderung der Herner Bildungslandschaft. Alle Kinder müssen so früh wie möglich in die Kitas. Die Grundlagen, die hier geschaffen werden, sind wichtig für die Schullaufbahn. Die Kitas dürfen aber keine Verwahranstalten sind; hier sollten wir uns die skandinavischen Länder zum Vorbild nehmen.“