Herne. .

Ein Ja zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss nächste Woche rückt in greifbare Nähe. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank Dudda nach dem Haushaltstreffen, zu dem seine Fraktion eingeladen hatte.

Eine große Runde wurde es nicht: Nach den Grünen hatten auch CDU und FDP die Einladung der SPD zum Gespräch über den Haushalt ausgeschlagen. Am Tisch der SPD-Fraktion saßen damit Kämmerer Hans Werner Klee (SPD) und Günter Nierstenhöfer sowie Gabriele Bitzer (Soziale Gerechtigkeit) und als Nierstenhöfers Vertreterin im Ausschuss Bärbel Beuermann (Die Linke). Die SPD hatte vor einem „Finanzdesaster“ in Herne gewarnt, sollte es kein grünes Licht für den Haushalt 2014 geben. Um „einen tragfähigen Kompromiss für einen genehmigungsfähigen Haushalt und somit Fortbestand des sozialen Zusammenhalts auszuloten“, hatte Dudda den Kämmerer sowie die Fraktionen und Gruppen im Haupt- und Finanzausschuss eingeladen. Vergeblich: „Wir sollten den guten eingeschlagenen Weg der Haushaltskommission nicht verlassen“, begründete CDU-Fraktionschef Markus Schlüter seine Absage. Auch die FDP verwies auf das Treffen der Haushaltskommission am Mittwoch. Die SPD-Runde, so FDP-Fraktionschef Thomas Bloch, würde „dem Gedanken der Haushaltskommission entgegenwirken“ und sogar einen Ratsbeschluss unterwandern.

Dudda nannte die Absage der Fraktionen „eine falsche Entscheidung“. Werde der Haushalt abgelehnt, gebe es keine Mittel aus dem Stärkungspakt – und der Sparkommissar „wäre schon in Sichtweite“. Von der CDU fühlt er sich „verkohlt“. Sie singe nun das Loblied auf die Haushaltskommission, habe aber noch im März versucht, den Haushalt in geheimer Abstimmung zu kippen. Kurz: „Die Haushaltskommission funktioniert nicht“, stellt Dudda klar.

Die Runde am Dienstag habe sich auf einen Verzicht der Anhebung der Grundsteuer B geeinigt sowie auf weitere Maßnahmen bei der Infrastruktur. Die Eingliederungshilfen des Bundes wolle man ab 2015/2016 einplanen. Darauf habe sich die SPD mit der Sozialen Gerechtigkeit „weitgehend verständigt“.