Herne. . Die Politik in Herne will bei Spielhallen weiter an der Steuerschraube drehen. Und auch die Herner Wettbüros könnten schon bald von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Das sieht eine Initiative der Grünen vor, die im Herner Rat auf einhellige Zustimmung gestoßen ist.

Eine „moderate Erhöhung der Spielhallensteuer“ sieht der einstimmig beschlossene Antrag der Grünen vor. Über weitere Schritte soll die Haushaltskommission des Rates beraten.

Nach Angaben der Stadt gibt es in Herne zurzeit 42 Spielhallen – 23 in Herne-Alt und 19 in Wanne-Eickel. Bereits für dieses Jahr hatte die Politik eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte beschlossen. Und zwar: von 14 auf 15 Prozent. Im Jahr 2016 soll der Steuersatz dann laut Ratsbeschluss auf 16 Prozent steigen.

„Eine weitere Erhöhung um ein Prozent würde rund 150 000 Euro im Jahr ausmachen“, rechnet der Grünen-Stadtverordnete Pascal Krüger vor. Eine höhere Steuer hätte aus Sicht der Grünen auch „ordnende Wirkung“. Krüger: „Wir haben in Herne ungewöhnlich viele Spielhallen.“ Leider prägten diese an vielen Stellen das Stadtbild.

Aus rechtlicher Sicht stünde einer Erhöhung nichts im Wege, berichtet Kämmerer Hans Werner Klee. In Gelsenkirchen liege der Satz bei 16 Prozent, in Krefeld und Duisburg sogar bereits bei 19 Prozent. Eine Erhöhung dürfe aber keine „Erdrosselungswirkung“ habe, mahnte der städtische Finanzchef. Übersetzt: Ein Anstieg von Steuern dürfe nicht dazu führen, dass bestehende Betrieben aufgeben müssen.

Voraussetzungen fehlen noch

Etwas komplizierter verhält es sich bei den Wettbüros. „Die gesetzliche Voraussetzung für eine Besteuerung liegen zurzeit nicht vor“, so Kämmerer Klee. Die Stadt Hagen habe einen Vorstoß gestartet, um dies zu ändern. Die von den Grünen per Ratsantrag angestrebte Besteuerung der Wettbüros zum 1. Januar 2014 wird nach Einschätzung der Stadt auf keinen Fall umzusetzen sein.

Hintergrund: Die Stadt geht zurzeit von insgesamt zehn Annahmestellen für Sportwetten aus. Die Zahl sei konstant, so Stadtsprecher Christoph Hüsken zur WAZ. Außerdem seien in Herne vier lizenzierte Buchmacher an drei Standorten gemeldet.

Zwischenzeitlich war - auch in Herne - die Zahl der Wettannahmestellen regelrecht explodiert. Die damals unklare Rechtslage führte dazu, dass die Stadt keine Handhabe hatte, gegen Wettbüros vorzugehen. Zum 1. Dezember 2012 trat dann auch in NRW der zwischenzeitlich ausgesetzte Glücksspielstaatsvertrag wieder in Kraft.