Herne. . Weil eine Hernerin beim Einkauf im Penny-Markt vergessen hatte, auf dem Discounter-Parkplatz eine Parkscheibe in ihr Auto zu legen, soll sie nun 30 Euro zahlen. Sie hat Widerspruch eingelegt. Aus rechtlicher Sicht dürfte das schwierig werden - ein Schild weist auf die „Vertragsbedingungen“ hin.
Tief in die Tasche greifen müssen Autofahrer, die ihren Wagen auf dem Penny-Parkplatz an der Vinckestraße in der Herner Innenstadt abstellen und nicht wie vorgeschrieben eine Parkscheibe auslegen. So wie Iris Holtkamp: Ein Bußgeld von 30 Euro soll sie zahlen – nicht an die Stadt, sondern an die private Gesellschaft Park & Control, die den Parkplatz für Penny überwacht. Der Fall wirft einige Fragen auf.
Schnell noch einige Einkäufe wollte Iris Holtkamp in der vergangenen Woche bei Penny erledigen und steuerte mit ihrem Auto bei Dauerregen den an der Fußgängerzone gelegenen Parkplatz des Discounters an. Als sie mit den Einkäufen zurück zum Wagen kam, traute sie ihren Augen nicht: Eine Zahlungsaufforderung über 30 Euro klemmte hinterm Scheibenwischer.
Widerspruch eingelegt
„Ich habe Widerspruch bei Park & Control eingelegt“, sagt Iris Holtkamp. Es sei nicht in Ordnung, dass ihr als Stammkundin ein Versehen teuer zu stehen kommen soll. Und weil sie es als Abzocke empfinde, dass sie 30 Euro zahlen soll.
Aus rechtlicher Sicht dürfte die WAZ-Leserin schlechte Karten haben. An der Einfahrt hat Park & Control ein Schild mit den ausführlichen „Vertragsbedingungen“ für den privaten Parkplatz aufgestellt. Auch der Hinweis auf eine „Vertragsstrafe“ von 30 Euro findet hier Erwähnung.
Die Rewe-Group, zu der Penny gehört, verteidigt das Vorgehen. „Es liegt im Interesse unserer Kunden, stets ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu haben“, so Sprecher Marco Sandner zur WAZ. Die kostenlosen Parkplätze würden aber an „einigen exponierten Standorten“ von Fremd- und Dauerparkern ausgenutzt.
Stadt kontrolliert Edeka-Parkplatz
Als Gegenmaßnahme sei hier eine Parkplatzregelung eingeführt worden. Externe Dienstleister würden deshalb - wie in Herne - mit der Kontrolle beauftragt. „Von den Einnahmen dieser Firmen profitiert Penny in keiner Weise“, so Sandner.
Die Praxis ist rechtlich nicht zu beanstanden. „Wenn die Vertragsbedingungen gut sichtbar aushängen, erkennt der Autofahrer den Vertrag an, sobald er mit dem Wagen auf den Parkplatz fährt“, sagt Stadtsprecher Horst Martens. Es stehe Park & Control auch frei, das „Bußgeld“ selbst festzulegen.
Die Stadt kontrolliere private Parkflächen nur, wenn sie vom Grundstückseigentümer darum gebeten werde und ein öffentliches Interesse bestehe. Das sei dann der Fall, wenn der „Parkdruck“ in dem Bereich groß sei und sich auf den öffentlichen Verkehr auswirke, so Martens. Das sei zum Beispiel beim Edeka-Parkplatz in Sodingen oder an Krankenhäusern der Fall.
Aus Gründen der „Kulanz“ ist Penny bereit, der Herner Kundin die 30 Euro zu erstatten. Vorausgesetzt, sie könne nachweisen, dass sie während der Parkdauer bei Penny eingekauft habe, so der Firmensprecher zur WAZ.
„Das kann ich“. sagt Ingrid Holtkamp. Sie habe noch den Kassenzettel. Zunächst wolle sie jedoch auf die Antwort auf ihren Widerspruch warten.
