Herne. . Die Besetzung der Chef-Stelle bei Entsorgung Herne durch den Rat beendet eine Reihe von Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten. Wir fragten die Fraktionsvorsitzenden im Rat, welche Folgen die Auseinandersetzungen haben könnten.
Ende gut, alles gut? Trotz des relativ klaren Votums im Rat für Horst Tschöke würden es selbst die größten Optimisten nicht wagen, zum Abschluss einer Reihe von wichtigen Personalentscheidungen in der Stadt ein solches Fazit zu ziehen.
Die Kür des neuen Chefs von Entsorgung Herne beendete ein einjähriges politisches Gezerre um Posten, das Herne so wohl noch nicht gesehen hat (siehe: Die Chronologie). Das Klima ist vergiftet. Wir fragten die Fraktions-Chefs nach den Folgen.
Sagen Sie mal Herr Dudda: Hat Herne durch die Querelen um die Besetzung von Spitzenämtern in der Stadt Schaden genommen?
Frank Dudda (SPD): Es war sehr schwierig. Vor der Wahl des Sozialdezernenten stellte sich deshalb die Frage: Gibt es qualifizierte Bewerber, die noch bereit sind, in das Feuer zu treten. Wir haben es durch Einzelgespräche geschafft, das Vertrauen wieder aufzubauen.
Die zweite Meinung von Dorothea Schulte (Grüne): Die Art und Weise, wie in Herne zurzeit Personalpolitik betrieben wird, richtet Schaden an. Die SPD hat sich selbst in diese Situation gebracht. Wenn man keine Mehrheiten im Rat hat, muss man vorher klare Absprachen treffen.
Sagen Sie mal, Herr Schlüter: Werden sich die politischen Grabenkämpfe nun in der Haushaltsberatung fortsetzen?
Markus Schlüter (CDU): Der Haushalt ist noch lange nicht durch. Das liegt aber weniger an politischen Auseinandersetzungen, als vielmehr am Kämmerer. Herr Klee hat Zahlen auf den Tisch gelegt und gesagt: Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, jetzt muss die Politik Vorschläge machen. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern die des Kämmerers.
Die zweite Meinung von Thomas Bloch (FDP): Ich befürchte, dass es bis zur Kommunalwahl im Mai weitere Auseinandersetzungen geben wird, auch beim Haushalt.
Sagen Sie mal Frau Schulte; Halten Sie eine rot-grüne Ratskooperation nach der Kommunalwahl trotz der zurzeit großen Differenzen in Herne erneut für denkbar?
Dorothea Schulte (Grüne): Ich schließe gar nichts aus, man muss mit allen reden können. Meine persönliche Meinung ist aber: Wir sollten vor der Kommunalwahl keine Kooperationsaussage machen.
Die zweite Meinung von Frank Dudda (SPD): Ich kann mir grundsätzlich alles vorstellen, auch mit anderen Parteien. Das wird aber von inhaltlichen Übereinstimmungen und natürlich vom Wahlergebnis abhängen.
Pleiten, Pech, Peinlichkeiten: eine kleine Chronologie
November 2012 – OB-Referent Friedhoff soll Chef von Entsorgung Herne (EH) werden. Die Grünen stellen sich gegen die SPD, auch andere sprechen von einem „Geschmäckle“.
11. Dezember 2012 – Hans Werner Klee wird auf SPD-Ticket mit hauchdünner Mehrheit in geheimer Abstimmung zum Kämmerer gewählt. Auch einige Mitglieder von Rot-Grün verweigern ihm die Stimme.
15. Januar 2013 – Friedhoff zieht die Bewerbung zurück. Ein „Headhunter“ soll einen Kandidaten für EH suchen. Die rot-grüne Ratsehe zerbricht.
7. Mai 2013 – Johannes Chudziak (SPD) setzt sich knapp bei der Wahl zum Sozialdezernenten durch. Erneut gibt es Abweichler.
Juni 2013 – die Favoriten für Entsorgung Herne springen ab. Die Wahl wird vertagt.