Herne. . Die EU wird am Dienstag über schärfere Tabakgesetze abstimmen. Die Herner CDU-Abgeordnete Renate Sommer ist gegen drastische Maßnahmen. Beim Herner Betrieb Deutsche Benkert könnte eine Verschärfung zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Wenn das EU-Parlament am Dienstag über eine Verschärfung des Kampfs gegen Zigaretten abstimmen wird, dann spielen dabei auch Herner eine besondere Rolle. Zum einen die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, die sich im Vorfeld unter anderem dem Vorwurf der „Industriefreundlichkeit“ ausgesetzt sah. Zum anderen Bastian Benkert, für dessen Herner Unternehmen Deutsche Benkert einiges auf dem Spiel stehen könnte.

Kein Gespräch mit Konzernen

„Wir blicken nicht ohne Sorge nach Brüssel“, sagt Geschäftsführer Bastian Benkert zur WAZ. Hintergrund: In der Diskussion hatte die EU-Kommission neben diversen anderen Verschärfungen auch ein Verbot der in Korkoptik gehaltenen Filterummantelungen ins Auge gefasst. Jene Ummantelungen, die auch in Herne von dem 400 Mitarbeiter zählenden Betrieb der Deutschen Benkert an der Industriestraße produziert werden.

Renate Sommer ist zuversichtlich, dass sich keine Mehrheit für ein Aus von Ummantelungen und andere weitgehende Verbote finden wird. Andernfalls könnten in der gesamten EU „viele tausend Arbeitsplätze“ zerstört werden. Die von Beamten vorgelegten Richtlinien seien teilweise absurd. Die Vorschläge hätten keinen wissenschaftlichen Hintergrund.

So lehne sie z.B. die Forderung ab, dass Zigarettenschachteln künftig wie in Australien zu 75 Prozent mit Schockbildern und Warnhinweisen bedeckt sein müssen: „Es gibt keinen Beleg, dass dies irgendeinen Effekt hat.“ Es geht hier um das Prinzip, dass Tabakprodukte ausgemerzt werden sollen, kritisiert (die Raucherin) Renate Sommer. Das sei aber nicht möglich: „So lange es ein legales Produkt ist, kann man es nicht verbieten." Und auch das sei nicht von der Hand zu weisen: Die Mitgliedsstaaten verdienten „wahnsinnig Steuern“ mit Tabakprodukten.

Niemand zweifele daran, betont Sommer, dass Zigaretten ungesund seien und man junge Menschen davon abhalten müsse, zum Glimmstängel zu greifen. Das sei aber besser durch Aufklärung und Informationskampagnen zu erreichen.

Diese Position vertreten natürlich auch die großen Tabakkonzerne. Sommer und Kollegen der konservativen EVP-Fraktion wird deshalb von Medien wie „Der Spiegel“ und vom politischen Gegner vorgeworfen, „industriefreundlich“ zu sein und sich zum Handlanger der Tabakkonzerne zu machen. Renate Sommer weist dies zurück und wehrt sich gegen entsprechende Vorwürfe. Sie habe kein einziges Gespräche mit Konzernen wie Philip Morris geführt, sagt sie.