Herne. . Haben Sie eine Frage an Ihren Volksvertreter? Auf der Internet-Seite Abgeordnetenwatch.de stehen Politiker aus den einzelnen Parlamenten Rede und Antwort. Ein Mausklick reicht. Der Service wird von Bürgern durchaus genutzt – wenn ihn auch nicht alle Adressaten durchweg begrüßen.

Warum hat Ingrid Fischbach im Bundestag gegen den Antrag der Grünen zur Einführung der Homo-Ehe gestimmt? Das will Thomas Ulrich von der CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefin wissen. Ob es der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt gerecht findet, dass Blinde GEZ-Gebühr zahlen müssen, fragt Steffen Horst-Bubleb den SPD-Politiker. Und Udo Gerhard will von der EU-Abgeordneten Renate Sommer will wissen: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?

Sommer hat größte Resonanz

Unter den Herner Abgeordneten hat Renate Sommer mit bislang 37 Anfragen die größte Resonanz der Wähler. Froh stimmt das die CDU-Europaabgeordnete aber nur bedingt. Sie gibt zu: Abgeordnetenwatch sei „lästig“. Viele Menschen, weiß sie aus Erfahrung, wollten ihr keine Fragen stellen, sondern suchten vielmehr die Öffentlichkeit für ihr Statement. Nicht zuletzt hake die Technik, ständig müsse man darauf achten, ob eine Frage von der Seite auch an sie weitergeleitet werde. Wer ihr eine Frage stellen wolle, könne besser an ihre eigene Mail-Adresse, zu finden auf ihrer Homepage, schreiben. „Dann kriegt derjenige auch direkt eine Antwort“, stellt sie klar. 24 Antworten insgesamt hat sie bislang gegeben.

Die Technik macht offenbar auch Alexander Vogt, den SPD-Landtagsabgeordneten, zu schaffen. Besagte Frage zur GEZ-Gebühr für Blinde – bislang die einzige an ihn – wurde laut Internet-Maske nicht beantwortet, was auch der nachhakende Fragesteller in einem weiteren Eintrag kritisch bemängelt. Von der WAZ darauf angesprochen, sagt Vogt, dass die Ursprungsfrage des Fragestellers „nicht den Richtlinien der Seite entsprach“; kurz darauf war die Antwort dann online. „Da war etwas schief gelaufen“, sagt Vogt. Die Seite aber lobt er: Abgeordnetenwatch biete „eine Möglichkeit zur Erklärung von politischen Entscheidungen“, die Seite sei „eine gute Ergänzung“. Um anzufügen: „Sie kann aber persönliche Gespräche mit Menschen aus unserer Stadt nicht ersetzen.“

Positiv bewertet Gerd Bollmann, der scheidenden SPD-Bundestagsabgeordneten (18 Fragen, 17 Antworten), die Seite. Dies sei eine gute Möglichkeit für Bürger, sich über die Politik und die Abgeordneten zu informieren. Die Seite, so Bollmann weiter, sei zudem „seriöser als ähnliche Webseiten“, sie sei „vor allem auch neutral“.

Lob auch von Fischbach

Lob kommt auch von Ingrid Fischbach (25 Fragen, 25 Antworten): Die Internetplattform leiste „einen wesentlichen Beitrag, den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern“, so die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin im Bundestag. Um vielsagend einzuschränken: Abgeordnetenwatch sei ein Medium, „das von einigen wenigen sehr gern genutzt wird“. Sie würde sich wünschen, „dass es stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.“

Elf Fragen wurden bislang an Jürgen Klute, Mitglied der Linken im Europäischen Parlament gestellt. Beantwortet wurde – bislang keine. Das hat auch Alexander Mahlmann gemerkt. Er stellt auf der Seite Abgeordnetenwatch fest: „Sie sind EU-Abgeordneter der Partei Die Linken und beantworten keine Fragen öffentlich. Solch ein bürgerdistanziertes Verhalten überrascht, insbesondere von Vertretern der Linken. Ich nehme an Sie sind überlastet.“ Fragen an Klute betreffen unter anderem Euro-Krise, Korruption und Finanztransaktionssteuer.

Zur Vollständigkeit: Thomas Nückel (FDP-Landtagsabgeordneter) hat noch keine Frage erhalten.