Herne. . Den Herner Bürgern stehen weitere, möglicherweise kräftige Erhöhungen bei den Steuern und Abgaben ins Haus. Grund ist ein Minus im zweistelligen Millionenbereich im städtischen Haushalt. Das bestätigt Kämmerer Hans Werner Klee im Gespräch mit der WAZ.

Der Beigeordnete will nun einen „offenen Dialog“ mit der Politik führen, um die Löcher zu stopfen. Nach Informationen der WAZ droht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer ein Minus von 14 Millionen Euro, weitere Millionen kommen etwa durch den Zensus oder Verlusten bei den Stadtwerken hinzu. Dieses Geld muss dringend wieder hereingeholt werden, sonst kann Herne bis 2021 nicht den Haushaltsausgleich schaffen. Das aber hat die Stadt mit dem Land vereinbart und erhält dadurch Geld aus dem Stärkungspakt.

Gutachten aus der Schublade geholt

Wie die zusätzlichen Millionen aufgebracht werden sollen, will Klee nun mit der Politik klären. Deshalb wolle er den Haushalt für 2014 Anfang Oktober zunächst ohne Spar-Vorschläge einbringen, so der Kämmerer. In der Haushaltskommission des Rates hat der Beigeordnete am Donnerstagabend aber bereits erste Ideen auf den Tisch gelegt. Diskutiert werden solle etwa einmal mehr über Vorschläge der Gutachter Rödel & Partner, die bereits vor Jahren Sparvorschläge für Herne erarbeitet hatten; nicht alle wurden – weil sie zum Teil starke Abgabenerhöhungen bedeuten würden – seinerzeit umgesetzt. Klee holt das Papier nun aus der Schublade und regt an, es noch einmal auf eine Umsetzung einzelner Punkte hin zu überprüfen. Im Raume steht damit etwa auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren oder eine Sportstätten-Nutzungsgebühr.

Darüber hinaus bringt Klee eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 ins Spiel, damit könnten rund 2 Millionen Euro eingespart werden, außerdem eine Anhebung der Vergnügungssteuer, nicht zuletzt setzt er auf eine weitere Millionen-Entlastung durch Bund und Land. Es bedürfe „großer Anstrengungen“, die Löcher zu stopfen, blickt Klee nach vorn, sei die „Zitrone doch weitgehend ausgepresst“.

Markus Schlüter, der CDU-Fraktionschef, sieht ob der neusten Zahlen „tiefschwarz“ für den Haushalt. Die Fraktionen müssten nun zusammenrücken, um diesen Kraftakt schultern zu können. SPD-Fraktionschef Frank Dudda sieht „erste dicke Fragezeichen“, was die Vorschläge des Kämmerers angeht. Er erhofft sich dagegen weitere Synergieeffekte durch Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt sowie durch eine mögliche Fusion der städtischen Töchter GMH und HGW (siehe Seite 5).