Herne. . Wie sich die Energiepolitik auf private Haushalte oder mittelständische Unternehmen auswirkt und was die Energiewende für Herne bedeutet wurde in der Akademie Mont-Cenis diskutiert. Dabei wurde die Forderung laut, nicht nur auf grünen Strom zu setzen.

Wie wirkt sich die Energiepolitik auf private Haushalte oder mittelständische Unternehmen aus? Und was bedeutet die Energiewende eigentlich für Herne? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Verwaltung bei der Veranstaltung „Woher kommt in Zukunft unser Strom?“. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hatte dazu am Freitagabend in den Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis eingeladen.

Ralf Bartels, Ressortleiter für den Bereich Energiepolitik bei der IG BCE, führte mit einem kurzen Vortrag in das Thema ein. Dabei erläuterte er unter anderem die Entwicklung der EEG-Umlage sowie die Belastung für private und gewerbliche Stromverbraucher. Im Anschluss stellte er sich mit Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, Gereon Drosihn, Prokurist der Stadtwerke Herne und Michael Gessner aus dem NRW-Wirtschaftsministerium der Diskussion. Auch Johannes Chudziak, der neue Sozialdezernent der Stadt Herne, gehörte zu den Gästen auf dem Podium.

Stadtwerke bauen auf Kohlekraftwerke

Drosihn von den Herner Stadtwerken und Gessner vom NRW-Wirtschaftsministerium machten deutlich, dass konventionelle Energie aus Kohlekraftwerken in Zukunft wichtig bleibe. Das Ziel sei zwar der Ausbau der erneuerbaren Energien, auf gesicherte Leistung aus effizienten Kohlekraftwerken könne aber nicht verzichtet werden. Bartels von der IG BCE forderte: „Der Ausbau muss gefördert werden, aber sinnvoll.“

So funktioniert die EEG-Umlage

Über die EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert: Wer beispielsweise ein Windrad baut und betreibt, speist grünen Strom ins Stromnetz ein und erhält dafür eine im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgelegte Vergütung.

Sie muss prinzipiell jeder Stromverbraucher – privat oder gewerblich – über die Stromrechnung bezahlen.

Energieintensive Betriebe sind von der Abgabe befreit; ihnen sollen durch hohe Kosten keine Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist die EEG-Umlage von unter einem halben Cent auf mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Es reiche nicht, den Bau von grünen Energiequellen voranzutreiben, den Ausbau der Netze aber zu vernachlässigen. „Ich verstehe nicht, warum Berlin so entspannt ist. Eigentlich haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.“ Auch IHK-Chef Diegel vermisst ein progressiveres Vorgehen der Regierung. Als einzige Organisation nähere sich die SPD im Wahlkampf diesem wichtigen Thema.

Künftiger Sozialdezernent Chudziak fordert Hilfe für Sozialschwache

Währenddessen widmete sich Chudziak als neuer Sozialdezernent vor allem der Frage, wie er Herner Bürgern künftig helfen will, für die steigende Strompreise existenzbedrohend sein können. Ihn beschäftige, wie diese Menschen Nachzahlungen stemmen und eine Stromsperre verhindern könnten. „Das Problem kann von der Stadt nicht abschließend gelöst werden. Der Gesetzgeber lässt nicht zu, dass das Sozialamt den Menschen da zur Seite springt“, schränkt er ein.

Dennoch wolle er gemeinsam mit den Stadtwerken nach Lösungen suchen. Zudem erinnerte Chudziak daran, die Menschen mit einem niedrigen Erwerbseinkommen nicht zu vergessen. Er appelliert: „Grundsätzliche Regelungen müssen auf Bundes- und Landesebene gefunden werden.“