Herne. . Hernes Kämmerer Hans Werner Klee begrüsst es, dass die Bertelsmann-Stifung mit ihrer Studie über Kommunalfinanzen die Abwärtsspirale in vielen Städten bundesweit stärker ins Bewusstsein gebracht hat. Zur Verbesserung der Situation fordert Klee u.a. die Einführung eines Soli West.

Schlechte Nachrichten sind in diesem Fall gute Nachrichten: Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitze sich dramatisch zu, analysierte jetzt die Bertelsmann-Stiftung. Positiv ist für Hernes Kämmerer Hans Werner Klee natürlich nicht die Abwärtsspirale, sondern die Tatsache, dass dieser Missstand durch die aktuelle Studie bundesweit in den Schlagzeilen ist.

Das sei auch notwendig, so Klee auf Anfrage, denn: Die positive Steuerentwicklung habe bundesweit zur Wahrnehmung geführt, dass die Finanzlage der Kommunen ja gar nicht so schlimm sei. „Man muss das jedoch sehr differenziert betrachten“, so der Kämmerer. Und dazu gehöre nun mal die Feststellung, dass die Schere zwischen reichen und armen Städten immer größer werde.

Durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialabgaben verschärfe sich das Problem für Herne zunehmend. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) belege die Stadt mit 21 000 Euro einen hinteren Rang. Zum Vergleich: In Wolfsburg liege das BIP bei 92 000, in Düsseldorf bei 67 000 Euro. Und: Bei den Gewerbesteuer einnahmen stehe Herne im Ranking der 100 größten deutschen Städte auf Platz 94, so Klee. Gleichzeitig explodierten die Sozialausgaben, die bereits jetzt mehr als 40 Prozent des Haushalts ausmachten.

Forderungen der Stiftung nach einer „Schuldenbremse“ bzw. nach Steuererhöhungen entlocken Klee nicht mehr als ein müdes Lächeln. Gewerbe- und Grundsteuer seien ja bereits erhöht worden. Und: „Wenn wir die Sätze weiter anheben, werden wir unattraktiv für Unternehmen.“ Die Einführung eines Soli West - nach dem Vorbild des Soli Ost - könne er sich dagegen sehr wohl vorstellen. Und auch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer die Musik bestellt, zahlt sie auch) würde sich Klee wünschen. Es könne nicht sein, dass der Bund die U 3-Betreuung beschließe und die Kommunen die Kosten tragen.

Der Stärkungspakt des Landes sei ein „wichtiger Schritt“, doch weitere Maßnahmen müssten nun folgen. Dass sich „reiche“ NRW-Städte gegen die Sonderabgabe – allein Herne erhält bis 2020 rund 115 Mio Euro aus der Umlage - wehren wollen, will Klee nicht kommentieren. Es sei richtig, dass das Land Solidarität einfordere. Und: Woher das Geld letztlich kommt, sei ihm egal.