Herne. . Das war deutlich: Die CDU hat Renate Sommer mit 93,2 Prozent der Stimmen für die Europawahl im Mai 2014 nominiert. Das war ebenso deutlich: Die Europaabgeordnete griff in ihrer Rede die Regierung Erdogan an und erteilte der Aufnahme der Türkei in die EU eine klare Absage.
Die CDU habe Renate Sommer nach Europa geschickt und „damit alles richtig gemacht“, sagte Parteichef Markus Schlüter am Freitagabend. Das sah die Mehrheit der 76 Mitglieder beim Parteitag in der Börniger Gaststätte „Zum Urbanus“ anschließend genauso – stellten sie die Europaabgeordnete doch mit 93,2 Prozent der Stimmen für die im Mai 2014 stattfindende Europawahl auf. „Ein toller Vertrauensbeweis“, freute sich Sommer. Den braucht die 54-Jährige nun noch bei den Nominierungen auf Bezirks- und Landesebene, um nach 1999, 2004 und 2009 erneut ins EU-Parlament einzuziehen.
Rot-Grün und die Schuldenkrise
In ihrer Rede rückte Sommer vor die Türkei in den Mittelpunkt. Sie sei selbst erschrocken, wie sehr sich ihre seit 14 Jahren erhobenen „Kassandra-Rufe“ bewahrheitet hätten: „Die Regierung Erdogan hat ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Von „entsetzlichen Bildern“ sprach Sommer angesichts der Auseinandersetzung und bezeichnete die Türkei als das „größte Journalistengefängnis“.
Sie sei eine Freundin der Türkei. „Und als Freund sagt man die Wahrheit: Es ist eine Lüge zu behaupten, dass wir die Türkei in die EU aufnehmen können.“ Aber nicht nur aus demokratischen, sondern auch aus finanz- und sicherheitspolitischen Gründen sei ein Beitritt abzulehnen.
Großes Lob zollte sie Angela Merkel: „Unsere Kanzlerin führt Europa an. Sie hat uns hervorragend durch die Krise geschifft.“ Für die Schuldenkrise sei Rot-Grün verantwortlich, das unter Kanzler Schröder die Stabilitätskriterien nicht eingehalten habe: „Dadurch hat sich eine Undiszipliniertheit eingeschlichen.“ Sparen müsse auch künftig das oberste Gebot sein, aber: „Wir lassen die Menschen nicht im Stich.“
Ins Feld zog Renate Sommer auch gegen den Bürokratiewahn und immer neue Vorstöße im Lebensmittelbereich. „Warnhinweise wie ,Alkohol ist schädlich’ schon auf Bierflaschen – das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte die 2012 vom Deutschen Brauer-Bund zur „Botschafterin des Bieres“ gekürte Hernerin.
Erdogan ließ Sommer attackieren
Als Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Gentechnik und Gegnerin der Aufnahme der Türkei in die EU gilt Renate Sommer. Letzteres sprach sich offenbar auch bis Istanbul herum.
Erdogan hat mich beschimpfen lassen von seinem Europaminister“, so die CDU-Europaabgeordnete. Dieser habe erklärt, dass nur eine „Abgeordnete im Delirium“ Aussagen wie Sommer treffen könne. Auf die öffentlich Forderung, sich zu entschuldigen, habe Erdogan nicht reagiert.