Herne. . Eine lange Liste mti Fragen an die Verwaltung haben die Grünen für die Sitzung des Hauptausschusses am 28. Mai vorgelegt: Die Ratsfraktion zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erweiterung des Parkplatzes an der Akademie Mont-Cenis.
Die Grünen machen Front gegen die Pläne zur Erweiterung des Parkplatzes an der Akademie Mont-Cenis, die mit der Fällung von 50 Bäumen verbunden wäre (wir berichteten). In einem Antrag für den Hauptausschuss legt die Ratsfraktion der Verwaltung einen langen Fragen-Katalog vor und manifestiert gleichzeitig ihre Ablehnung gegen das umstrittene Projekt.
In dem Antrag werfen die Grünen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens auf. Auch stellt die Ratsfraktion in Frage, ob nicht eine vollständige Beteiligung aller bürgerschaftlichen Gremien nötig wäre zur Durchführung dieser Maßnahme.
Die Grünen stellen aber auch die Sinnhaftigkeit einer Parkplatzerweiterung in Frage. Im Jahr 2006 sei ein Parkkonzept Sodingen verabschiedet worden. Die Gutachter hätten hätten damals keine Notwendigkeit für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen gesehen, sehr wohl aber für die Lösung für eine Reihe von Problemen bei der sachgerechten Bewirtschaftung, so die Grünen.
In den aktuellen Vorlagen nehme die Verwaltung jedoch keinen direkten Bezug auf dieses Parkkonzept. „Die neuen Bedarfe werden vielmehr ohne Detailbetrachtung einfach behauptet“, kritisieren die Grünen.
Zu all diesen und zu weiteren Punkten meldet die Fraktion der Grünen Klärungsbedarf bei der Verwaltung an. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 28. Mai in öffentlicher Sitzung ab 16 Uhr im Herner Rathaus.