Herne. . Im Rathaus schrillen die Alarmglocken: Die 1:1-Umsetzung eines vom Land in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachtens würde dazu führen, dass die Landeszuschüsse pro Jahr um 11,4 Mio Euro sinken würden.

Neues Ungemach für den Haushalt: Herne drohen jährliche Einbußen von bis zu 11,4 Mio Euro. Das geht aus einem vom NRW-Innenministerium bei Kölner Finanzwissenschaftlern in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verteilung von Landesgeldern an die Kommunen hervor, das zurzeit vor allem im Ruhrgebiet hohe Wellen schlägt (wir berichteten).

„Eine Umsetzung würde den Stärkungspakt des Landes konterkarieren“, erklärt Kämmerer Peter Bornfelder. Denn: Sollte die Landesregierung dem Gutachten folgen, würden Herne mehr als 50 Prozent der Förderung aus dem Stärkungspakt wieder genommen.

Hernes Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) weiß der städtische Finanzchef auf seiner Seite: Der Sozialdemokrat kündigt an, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Ruhrgebietsstädte gegen die Umsetzung kämpfen zu wollen. Das Parlament habe sich bisher noch nicht mit den jetzt vorgelegten Zahlen befasst, so Vogt.

Wie berichtet, haben die Gutachter des Kölner Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) dem Land vorgeschlagen, bei den Mittelzuweisungen an die Kommunen an den Stellschrauben zu drehen. Vor allem der Ansatz der Wissenschaftler, die Soziallasten neu zu bewerten, hätte für arme Ruhrgebietsstädte fatale Folgen. Im Gegenzug würden reichere Kommunen begünstigt.

Herne wäre dabei besonders stark betroffen: Nach einer Berechnung von Bochums Kämmerer Manfred Busch würde die vorgeschlagene Umstellung der Fördersystematik für Herne einen jährlichen Verlust pro Einwohner von 69,3 Euro ausmachen. Noch schlechter wären nur Gelsenkirchen (minus 101,4) und Duisburg (minus 75,8) dran. Gewinner einer 1:1-Umsetzung der Fifo-Vorschläge wären Städte wie Münster (plus 72,3 Euro pro Einwohner), Bonn (plus 43,3) und Köln (plus 30,6).