Herne. . Die Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretungen aus mehreren Betrieben in Herne unterstützen das Bündnis „UMfairTEILEN“ und rufen für Samstag zur Teilnahme am Aktionstag in Bochum auf. „Der Funke des Aufruhrs“, fordert der Herner Verdi-Sekretär Norbert Arndt, „muss in die Betriebe überspringen“.
Es sei fünf vor Zwölf, betont Arndt, gerade auch in Herne. Um das zu verdeutlichen, starte der Aktionstag in der Nachbarschaft um 11.55 Uhr. Zentrale Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft: eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine energische Unterbindung von Steuerflucht und die bessere Finanzausstattung klammer Städte.
Die Lage vor Ort hält Arndt für so dramatisch, dass der soziale Protest jetzt verstärkt in die Betriebe getragen werden müsse. „Erst wenn es in den Belegschaften brodelt und die Empörung zu radikaleren Protesten in den Betrieben führt, ist ein politischer Richtungswechsel erreichbar“, meint er. Auch deshalb sei es wichtig, dass sich jetzt betriebliche Interessenvertretungen zu Wort melden und in die Auseinandersetzung für Umverteilung eingriffen.
Das tun bereits einige. Es sei „nicht hinzunehmen, dass wenige Reiche immer reicher und viele Arme immer ärmer werden“, sagt Werner Fiedler, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung. Die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende soziale Kälte gegenüber Bürgern und Beschäftigten gefährdeten das, was vom Sozialstaat übrig geblieben ist, fügt er an. Deshalb, meint Thomas Smeenk, Betriebs-Chef der HCR, müssten die Betriebsräte „dringend ein deutliches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Solidarität in der Gesellschaft nach Berlin und nach Düsseldorf senden“. Dieter Fregin, Personalratschef von Entsorgung Herne, erklärt: „Wir wollen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich wieder umdreht.“
Die Konsequenzen einer Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, meint Jochen Thunig, Personalratsvorsitzender der Herner Sparkasse, seien dramatisch und zerstörten den sozialen Zusammenhalt gerade auch in Herne. Betroffen seien große Teile der Bevölkerung, aber auch die Beschäftigten von Stadtverwaltung und Gemeindebetrieben. Thunig fürchtet: „Mit den Schuldenbremsen im Bund und Land wird sich der Druck auf kommunale Unternehmen noch erheblich verstärken.“ Karola Kania, Betriebsratschefin im Revierpark, befürchtet zudem, dass „es spätestens nach der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in 2014 steil bergab geht, wenn Superreiche nicht zugunsten der Kommunen stärker besteuert“ werden.
Sichere Lebensplanung wird jungen Menschen verbaut
Gerade auch die Jugend leide zusehens, ergänzt Jessica Reimer, Vorsitzende der Jugendvertretung der Stadtverwaltung. Die Luft für junge Menschen und Ausbildungplatzsuchende werde immer dünner, wenn sich nichts gravierend ändere. Reimer klagt: „Den jungen Menschen wird die Zukunft geraubt und eine sichere Lebensplanung verbaut“.
Strzalka spricht vor Demonstranten
Der Bochumer Aktionstag beginnt am Samstag, 13. April, um 11.55 Uhr am Verdi-Haus an der Universitätsstraße 76 (oberhalb der U-35-Haltestelle „Waldring)“. Auf einer kurzen Auftaktkundgebung sprechen ein Betriebsrat von Opel und ein Personalrat der Stadt Bochum. Die anschließende Demonstration führt in die Bochumer Innenstadt zum Dr.-Ruer-Platz.
Kurze Beiträge zum Thema öffentliche Armut und privater Reichtum gibt es unter anderem an der Agentur für Arbeit. Hier ergreift Franz-Josef Strzalka von Arbeitslosenzentrum Herne und Herner Sozialforum das Wort. Gegen 13 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung auf dem Dr. Ruer-Platz, mit Rico Dettbarn (DGB-Jugend), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Jutta Sundermann (attac) und Jochen Marquardt (DGB-Region Ruhr-Mark). Für Unterhaltung sorgen die Band „La Papa Verde“ und der Kabarettist Matthias Reuter. Gudrun Müller (Verdi) moderiert.