Am Dienstag soll im Rat der Stadt eine Richtlinie zur guten Führung der städtischen Töchter verabschiedet werden. Ein Punkt darin: mehr Transparenz bei den Chefgehältern. Die soll es spätestens ab 2015 geben.

Herne. Mehr Transparenz bei Chefgehältern im Konzern Stadt? Mönchengladbach hat es vorgemacht: 2012 hat die 255 000 Einwohner zählende Kommune auf ihrer Homepage die Gehälter von Chefs städtischer Gesellschaften veröffentlicht. In Herne ist derartiges nicht geplant.

In ihrem Beschlussvorschlag für die Verabschiedung eines „Public Corporate Governance Kodex“ (siehe Kasten) fällt die Stadt hinter die Mustersatzung des Städtetages zurück. Dieser empfiehlt, dass die Gehälter sowie die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder im jährlichen Beteiligungsbericht der Verwaltung (in Herne auf der Stadthomepage zu finden) veröffentlicht werden sollen. Dem will die Stadt nicht folgen: „Wir wollen den Beteiligungsbericht nicht überfrachten“, so Kämmerer Peter Bornfelder.

Die Stadt will dagegen die Gesellschaften nur dazu verpflichten, die Geschäftsführergehälter in den Jahresabschlüssen anzugeben. Diese sind aber für den Bürger nicht so einfach zugänglich. Und: Erst ab 2015 seien die Angaben in den Jahresabschlüssen möglich, so Bornfelder, weil die Gesellschaftsverträge noch angepasst werden müssten.

Die aktuelle Initiative der Stadt geht auf das bereits 2010 von Schwarz-Gelb in NRW verabschiedeten Transparenzgesetz zurück. Die im Gesetz verankerte Veröffentlichungspflicht greift nur in Gesellschaften, an denen die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Sparkassen: Transparenz seit 2010

Bei Minderheitsbeteiligungen soll die Stadt zumindest auf eine Veröffentlichung hinwirken. In Herne gilt dies u.a. für die Stadtmarketinggesellschaft (50 % Beteiligung). Auch für die Stadtwerke gelten andere Regeln: Als Aktiengesellschaft fällt die Stadttochter nicht unter den neuen Kodex.

Für Sparkassen-Chef Hans-Jürgen Mulski ist das Gebot der Transparenz fast schon ein alter Hut. Seit der Novellierung des Sparkassengesetzes im Dezember 2009 sind seine Bezüge „gläsern“. 298 000 Euro erhielt er im Jahr 2012, so steht es in dem (im Internet veröffentlichten) Geschäftsbericht der Herner Sparkasse geschrieben. Für ihn sei die sofortige Umsetzung dieses Gesetzes „selbstverständlich“ gewesen, sagt Mulski. Das sahen damals nicht alle Kollegen so: Einige Sparkassen-Chefs in NRW zogen vor den Kadi.

Völlig unproblematisch finde er die Veröffentlichung aber nicht, sagt Hans-Jürgen Mulski. Die Transparenz könne Kriminelle anlocken. „Und für die Familien ist das auch nicht so angenehm“, so der Banker.

Die WAZ hat die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften in Herne nach ihren Bezügen gefragt. Nicht alle gaben eine Antwort.