Herne. . Die SPD will keine verbindliche Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Herne. Einen entsprechenden Antrag formulierte die Fraktion jetzt für die Ratssitzung am 5. März. „Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung“, sagt die Ratsfrau Anke Hildenbrand.

Hintergrund: Zwischen 2012 und 2025, so die bisherige Regelung in Herne, sollen Hausbesitzer ihre privaten Abwasserrohre prüfen lassen. Kostenpunkt der Dichtigkeitsprüfung für ein normales Einfamilienhaus: zwischen 300 und 500 Euro. Nach einem Protest-Sturm hatte das Land den „Kanal-TÜV“ ausgesetzt und eine gesetzliche Neuregelung angekündigt. Diese soll nun in Kürze folgen.

Laut SPD-Fraktion sieht die Novellierung des Landeswassergesetzes eine verbindliche Prüfpflicht für private Abwasserkanäle nur in Wasserschutzgebieten vor. Diese, so Hildenbrand, gibt es in Herne aber nicht. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen die Kommunen per Satzung festlegen, ob eine Prüfpflicht der Hausbesitzer für ihre privaten Rohre an die Prüfpflicht der Stadt für ihre öffentlichen Rohre gekoppelt wird.

Die SPD hat sich nun festgelegt: Sie will die Prüfpflicht „auf keinen Fall“, so Hildenbrand gegenüber der WAZ. Der „Kanal-TÜV“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Planungsausschusses, sei zu teuer, außerdem tummelten sich zu viele unseriöse Firmen, die den Check durchführen, auf dem Markt.

Der Stadtrat, so der Wunsch der SPD, soll nun in seiner Sitzung am 5. März beschließen, dass es in Herne keine Pflicht für Dichtheitsprüfungen von Hausbesitzern gibt. Dafür will sie nun in den anderen Fraktionen und Gruppen um Zustimmung werben.