Herne. . Das vor eineinhalb Jahren in Herne aufgelegte Kataster für verwahrloste Häuser beschreibt nur den Zustand. 2013 will die Verwaltung nun mit der Politik nach „Handlungsansätzen“ suchen, um das Problem besser in den Griff zu bekommen.

Mitte 2011 haben Stadt und Politik so genannten Schrottimmobilien den Kampf angesagt und ein „Kataster für verwahrloste Häuser“ vorgelegt. Wer eineinhalb Jahre danach mit wachen Augen durch Herne fährt, der weiß nur zu gut: Geändert hat sich durch diese Auflistung zunächst mal nichts. 2013 will die Stadt mit der Politik nach Lösungen suchen, wie man dieses Problems besser Herr werden kann.

Die Lage ist exponiert: Auf dem A 43-Zubringer Holsterhauser Straße, in direkter Nachbarschaft zum Café del Sol und zur Bavaria Alm, steht Hernes wohl schlimmste Bauruine. Die Fenster des einstigen Wohnhauses sind eingeschlagen worden oder stehen offen, Platten fallen von der Fassade. Der Bauzaun, der das Gelände abriegeln soll, wird von Unbekannten immer wieder umgekippt. „Schrottimmobilie“? Das ist noch geschmeichelt.

Wie für alle anderen der rund 60 im städtischen Kataster erfassten Immobilien galt und gilt für dieses Gebäude: Aus Datenschutzgründen geht die Verwaltung sensibel mit der Problematik und den Hintergründen um. So viel kann die Stadt grundsätzlich sagen: Die Zahl aller im Kataster erfassten Gebäude sei seit 2011 „relativ stabil“, so Stadtsprecher Christoph Hüsken. Im kommenden Jahr wolle die Verwaltung mit der Politik „den nächsten Schritt“ tun und über „mögliche Handlungsansätze“ für die verwahrlosten Häuser beraten.

Bund weist Länder-Initiative zurück

Fest steht bereits: Der Bund wird den Kommunen keine neuen Instrumente zur Lösung des Problems an die Hand geben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen u.a. von NRW-Bauminister Groschek initiierten Appell des Bundesrats abgelehnt, die Besitzer von verwahrlosten Immobilien zur Sanierung zu zwingen beziehungsweise an den Abrisskosten zu beteiligen.

Für CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter, als Chef der städtischen Liegenschaften in Gelsenkirchen auch beruflich mit der Materie befasst, war der Vorstoß von Groschek & Co. von vorneherein zum Scheitern verurteilt: „Das ist so, als ob ein Blinder über Farben reden würde.“ So lange keine unmittelbare Gefahr von den Häusern ausgehe, habe die Stadt kaum eine Handhabe. Man könne Eigentümer solcher Immobilien nun mal nicht enteignen. Und: Ein Ankauf von Schrottimmobilien durch die Stadt – so wie einst an der Roonstraße – sie für eine arme Kommune wie Herne die absolute Ausnahme. Schlüters Fazit: Anders als das Wohnbauflächen-Entwicklungsprogramm sei das Schrottimmobilien-Kataster weitgehend wirkungslos. „Wir werden uns im Ruhrgebiet darauf einrichten müssen, dass die Zahl der Leerstände stark zunehmen wird.“