Herne. . Die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat sich weiter entspannt: die Aufnahmezahlen stagnieren weiterhin. Die Linke sieht trotzdem Handlungsbedarf und fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber.

Die Waldschule als Flüchtlingsunterkunft? Dieses vor einigen Wochen entwickelte Szenario ist angesichts einer weiteren Entspannung bei der Unterbringung von Asylbewerbern in noch weitere Ferne gerückt. Die Linke-Ratsgruppe übt derweil Grundsatzkritik am Umgang mit Flüchtlingen in Herne.

177 Menschen leben zurzeit nach Angaben der Stadt in den drei Übergangseinrichtungen Zechenring, Dorstener Straße und Buschkampstraße. Die Obergrenze hat die Stadt auf 265 Bewohner festgelegt. Zum Vergleich: Mitte November lebten dort 216 Menschen.

Familie lebt in einem Zimmer

„Wir haben im November 51 Menschen in normale Wohnungen vermitteln können“, sagt Stadtsprecher Christian Matzko auf WAZ-Anfrage. Im Dezember werde dies in 14 weiteren Fällen gelingen. Im Gegenzug stagniere die Zahl der neu aufzunehmenden Asylbewerber. „Die früheren Befürchtungen haben sich bisher nicht bestätigt“, so Matzko.

Die Herner Linkspartei sieht trotzdem Handlungsbedarf. Die Lebensbedingungen vor allem am Zechenring seien inakzeptabel. So bewohne beispielsweise eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie, der bisher drei Zimmer zur Verfügung gestanden hätten, inzwischen nur noch einen Raum, berichtet die Linke-Stadtverordnete Veronika Buszewski. Zur Untermauerung hat die Linke gemeinsam mit Asylbewerbern den Kalender „Refugees are welcome? Impressionen aus einer Herner Flüchtlingsunterkunft“ aufgelegt. Die Fotos vom Zechenring dokumentieren die Lebensverhältnisse in der Horsthauser Einrichtung.

Die Linke-Ratsgruppe hat die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit Pro Asyl, dem Diakonischen Werk und anderen Sozialverbänden „ein soziales Unterstützungsprogramm zur besseren Integration von Flüchtlingen“ zu entwickeln. Die breite Ratsmehrheit hat den Antrag in dieser Woche abgelehnt.

Trotz der Grundsatzkritik gibt es von der Linkspartei aber auch Lob für die Stadt, konkret: für OB Horst Schiereck. Der habe in der Sonderratssitzung am 20. November „richtige, gute und mahnende Worte“ gefunden, sagt Veronika Buszewski.

In einem Punkt herrschte im Rat Konsens: Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Befristung der im März 2011 bis Ende 2012 eingesetzten Härtefallkommissionen aufzuheben. Das politische Gremium, das die Stadt in problematischen Abschiebefällen beraten soll, wird nun bis zur Kommunalwahl arbeiten (siehe Kasten).